Tesla-Fabrik: Nach der Anhörung ist vor der Entscheidung
Am Ende ist der Brandenburger Rekord für die längste Erörterung doch nicht gebrochen worden. Zwar dauerte der öffentliche Schlagabtausch über die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide statt der angesetzten drei Tage eine komplette Woche länger. Doch wegen einer Schweinemastanlage in der Uckermark machten die Brandenburger sogar einmal elf Tage lang ihre Bedenken geltend. Während die Massentierhaltung nach jahrelangem Rechtsstreit schließlich verhindert werden konnte(öffnet im neuen Fenster), setzt Tesla weiterhin auf eine Genehmigung für die Massenproduktion von Elektroautos.
Die Erörterung hatte am 23. September 2020 begonnen und war von Anfang an von großem Misstrauen zwischen den sogenannten Einwendern und den Vertretern von Behörden und Tesla geprägt gewesen. Schon am ersten Tag hatte es drei Befangenheitsanträge gegen Versammlungsleiter Ulrich Stock vom Landesamt für Umwelt gegeben, der in der zweiten Woche dann von dem Juristen André Zschiegner abgelöst wurde.
"Theatralisches Gelächter"
Stock beklagte sich nach seinem Rückzug nach Angaben des Tagesspiegel(öffnet im neuen Fenster), dass die Anhörung von "theatralischem Gelächter" gekennzeichnet gewesen sei, verbunden mit Wortklaubereien und emotionalen Aufwallungen, die zu der Flut von Befangenheitsanträgen geführt hätten.
Zudem warf er den Tesla-Gegnern vor, Unsinn erzählt zu haben. Wie zum Beispiel, dass Tesla Kriegsgerät produziere. "Diejenigen, die sich als Moralapostel aufspielen, müssen sich fragen, ob sie selbst diesem Anspruch gerecht werden", sagte Stock dem Bericht zufolge.
Entscheidungstermin offen
Zschiegner selbst zeigte sich nach dem Ende der Anhörung am vergangenen Freitag versöhnlicher. Es nötige ihm "allergrößten Respekt" ab, auf welch hohem fachlichen Niveau alles abgelaufen sei, sagte er laut Tagesspiegel(öffnet im neuen Fenster) und fügte hinzu: "Sie haben uns jede Menge Hausaufgaben mitgegeben." Nun müsse alles vernünftig geprüft und abgewogen werden, um eine möglichst rechtssichere Entscheidung zu treffen. Zschiegner versicherte: "Dafür nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen." Laut Stock(öffnet im neuen Fenster) strebt das Landesamt an, "noch in diesem Jahr zu entscheiden".
Wie wichtig die Rechtssicherheit der Baugenehmigung ist, zeigt das Beispiel der Schweinemastanlage. Die im Jahr 2013 vom Landesamt für Umwelt erteilte Genehmigung wurde vom Oberverwaltungsgericht Potsdam im Juli 2020 schließlich aufgehoben. In diesem Fall half es nichts, dass der Betreiber statt 85.000 nur noch 37.000 Schweine mästen wollte. Es ist derzeit kaum davon auszugehen, dass einzelne Gegner der Tesla-Fabrik im Falle einer offiziellen Baugenehmigung nicht dagegen klagen werden.
Das Landesamt wird daher nicht müde, zu betonen, dass eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung noch nicht gefallen ist. "Es kann in die eine oder die andere Richtung gehen", sagte Zschiegner. Stock hatte hingegen den Zorn der Fabrikgegner auf sich gezogen, als er Anfang September gesagt hatte: "Nach jetzigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen."
Doch worüber wurde eigentlich acht Tage lang diskutiert?
Wasserproblematik im Mittelpunkt
Grundsätzlich neue Einwände gegen die Fabrik wurden in der achttägigen Anhörung nicht bekannt. Zentrale Kritikpunkte betreffen weiterhin die Wasser- und Verkehrsproblematik sowie die generelle Kritik an dem beschleunigten Genehmigungsverfahren und der überraschenden Standortauswahl. Tesla-Vertreter Alexander Riederer begründete den ambitionierten Zeitplan in der Anhörung mit dem Klimaschutz. Je schneller Verbrennerfahrzeuge durch Elektroautos ersetzt würden, umso besser. Daher hat Tesla seit Februar 2020 schon den Wald gerodet und mit dem Bau der Fabrik in dem Wasserschutzgebiet begonnen.
Doch das waren nicht die einzigen Themengebiete. Dem Brandenburger Umweltministerium zufolge ging es darüber hinaus um Bodenschutz, Immissionsschutz, Raumordnungsrecht, Baurecht, Arbeitsschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Forstrecht, Klima und Umweltverträglichkeitsprüfung. Von den 414 Personen und Verbänden, die Einwendungen eingereicht hatten, kamen demnach täglich zwischen 30 und 120 Einwender in die Stadthalle Erkner.
Nicht alle gegen die Fabrik
Nicht alle Anwesenden sind dabei grundsätzlich gegen den Bau der Fabrik. Thomas Lilienthal von der angrenzenden Gemeinde Rüdersdorf sagte laut Reuters: "Wir sind nicht gegen die Fabrik, wir wollen nur ausschließen, dass Umweltschäden entstehen."
Dabei muss sich Tesla allerdings auch an den vollmundigen Aussagen von Firmenchef Elon Musk messen lassen. Dieser hatte bei seinem ersten Besuch des Baugeländes gesagt, die Lackieranlage werde die "fortschrittlichste Lackiererei von allen Autofabriken der Welt". Der Rechtsanwalt Thorsten Deppner, der in der Anhörung das Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände vertrat, sagte mit Verweis auf die Antragsunterlagen, dass es Tesla nicht einmal schaffe, den "derzeitigen Stand der Technik" einzuhalten. Das betreffe den Wasserverbrauch und die Emission von Lösungsmitteln.
Geschlossener Wasserkreislauf möglich
Der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, verwies laut dpa in diesem Zusammenhang auf andere Autofabriken, die über einen geschlossenen Wasserkreislauf verfügten, beispielsweise von Audi in Mexiko. Tesla liege hingegen beim Wasserbedarf pro Fahrzeug auf dem Niveau der Autobauer mit dem höchsten Verbrauch. Tesla habe einen geschlossenen Wasserkreislauf hingegen abgelehnt und dies mit höherem Energieverbrauch begründet.
Für die Genehmigung der Fabrik spielt es aber am Ende keine Rolle, ob Tesla wirklich die Versprechungen von Elon Musk erfüllt. Entscheidend ist lediglich, ob alle Voraussetzungen erfüllt werden. Angesichts des großen Baufortschritts verfügen die Behörden zumindest über einen gewissen Hebel, um von Tesla weitere Zugeständnisse zu verlangen. Das Unternehmen hält schließlich weiterhin an den Plänen fest, im Sommer 2021 die ersten Elektroautos vom Typ Model Y vom Band rollen zu lassen.
Baufortschritt seit Januar 2020
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