Tesla-Fabrik: Nach der Anhörung ist vor der Entscheidung
Die emotionale Erörterung zur Gigafabrik von Tesla hat deutlich länger gedauert als erwartet. Wann die Entscheidung zum Fabrikbau fällt, ist weiter offen.
Am Ende ist der Brandenburger Rekord für die längste Erörterung doch nicht gebrochen worden. Zwar dauerte der öffentliche Schlagabtausch über die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide statt der angesetzten drei Tage eine komplette Woche länger. Doch wegen einer Schweinemastanlage in der Uckermark machten die Brandenburger sogar einmal elf Tage lang ihre Bedenken geltend. Während die Massentierhaltung nach jahrelangem Rechtsstreit schließlich verhindert werden konnte, setzt Tesla weiterhin auf eine Genehmigung für die Massenproduktion von Elektroautos.
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Die Erörterung hatte am 23. September 2020 begonnen und war von Anfang an von großem Misstrauen zwischen den sogenannten Einwendern und den Vertretern von Behörden und Tesla geprägt gewesen. Schon am ersten Tag hatte es drei Befangenheitsanträge gegen Versammlungsleiter Ulrich Stock vom Landesamt für Umwelt gegeben, der in der zweiten Woche dann von dem Juristen André Zschiegner abgelöst wurde.
"Theatralisches Gelächter"
Stock beklagte sich nach seinem Rückzug nach Angaben des Tagesspiegel, dass die Anhörung von "theatralischem Gelächter" gekennzeichnet gewesen sei, verbunden mit Wortklaubereien und emotionalen Aufwallungen, die zu der Flut von Befangenheitsanträgen geführt hätten.
Zudem warf er den Tesla-Gegnern vor, Unsinn erzählt zu haben. Wie zum Beispiel, dass Tesla Kriegsgerät produziere. "Diejenigen, die sich als Moralapostel aufspielen, müssen sich fragen, ob sie selbst diesem Anspruch gerecht werden", sagte Stock dem Bericht zufolge.
Entscheidungstermin offen
Zschiegner selbst zeigte sich nach dem Ende der Anhörung am vergangenen Freitag versöhnlicher. Es nötige ihm "allergrößten Respekt" ab, auf welch hohem fachlichen Niveau alles abgelaufen sei, sagte er laut Tagesspiegel und fügte hinzu: "Sie haben uns jede Menge Hausaufgaben mitgegeben." Nun müsse alles vernünftig geprüft und abgewogen werden, um eine möglichst rechtssichere Entscheidung zu treffen. Zschiegner versicherte: "Dafür nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen." Laut Stock strebt das Landesamt an, "noch in diesem Jahr zu entscheiden".
Wie wichtig die Rechtssicherheit der Baugenehmigung ist, zeigt das Beispiel der Schweinemastanlage. Die im Jahr 2013 vom Landesamt für Umwelt erteilte Genehmigung wurde vom Oberverwaltungsgericht Potsdam im Juli 2020 schließlich aufgehoben. In diesem Fall half es nichts, dass der Betreiber statt 85.000 nur noch 37.000 Schweine mästen wollte. Es ist derzeit kaum davon auszugehen, dass einzelne Gegner der Tesla-Fabrik im Falle einer offiziellen Baugenehmigung nicht dagegen klagen werden.
Das Landesamt wird daher nicht müde, zu betonen, dass eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung noch nicht gefallen ist. "Es kann in die eine oder die andere Richtung gehen", sagte Zschiegner. Stock hatte hingegen den Zorn der Fabrikgegner auf sich gezogen, als er Anfang September gesagt hatte: "Nach jetzigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen."
Doch worüber wurde eigentlich acht Tage lang diskutiert?
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