Tesla-Fabrik Grünheide: Wie die Ampelkoalition Genehmigungen beschleunigen will

Der Produktionsstart von Teslas Gigafactory soll sich weiter verzögern. Künftig sollen die Verfahren schneller abgeschlossen werden.

Artikel veröffentlicht am 10. Februar 2022, 13:45 Uhr, Friedhelm Greis

Die Tesla-Fabrik Grünheide im Januar 2022 (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Ampelkoalition hat erste Vorstellungen für schnellere Genehmigungsverfahren skizziert. Nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein sollen künftig wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden werden. "Im Koalitionsvertrag haben wir daher vorgesehen, dass Bürgerbeteiligungsverfahren nach Planänderungen in einem laufenden Genehmigungsverfahren nicht mehr vollständig wiederholt werden müssen", sagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt (Paywall) und fügte hinzu: "Stattdessen verfolgen wir einen pragmatischeren Ansatz, indem nur noch neu Betroffene zu beteiligen und Einwendungen nur noch gegen Planänderungen zulässig sind."

Bei den Koalitionspartnern der SPD stoßen die Überlegungen auf Zustimmung. "Wir müssen auch bei Projekten, die bislang gut liefen, schauen, wo wir noch besser werden können", sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek dem Handelsblatt. Er sehe die Planungsbeschleunigung als eines der zentralen Vorhaben der neuen Bundesregierung. Das sei für den Erfolg der Energiewende und der ökologischen Transformation der Wirtschaft unabdingbar.

FDP will mehr Flexibilität

Ähnlich äußerten sich die Liberalen. "Die FDP ist für alles zu haben, was die Verfahren beschleunigt, vereinfacht und nicht zu Lasten Dritter geht", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst dem Handelsblatt und fügte hinzu: "Auch während des Verfahrens und des Baus müssen wir flexibler werden."

Janicek schlägt vor: "Dafür brauchen wir agile Verfahren, mit denen wir auch unbürokratisch auf sich verändernde Planungen oder Rahmenbedingungen reagieren können". Zudem müssten formale Fehler besser im laufenden Verfahren "heilbar" sein.

Neue Prüfungen in Grünheide erforderlich

Hintergrund der Überlegungen sind die Verzögerungen beim Produktionsstart der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide. Zwar ist die dortige Autoproduktion nahezu fertig aufgebaut, jedoch liegt noch immer keine finale Genehmigung des zuständigen Landesamts für Umwelt (LfU) vor. So hatte nach umfangreichen Planänderungen im vergangenen Jahr ein zweites Konsultationsverfahren starten müssen.

Nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) darf Tesla frühestens Mitte März die ersten Model Y in Grünheide vom Band laufen lassen. Der Grund für die aktuelle Verzögerung liege darin, dass die Behörden noch die Sicherheitsvorkehrungen der Fabrik prüfen müssten.

Dem Bericht zufolge hat Tesla immer wieder Mengenangaben für giftige Chemikalien geändert, die bei Unfällen auslaufen könnten. Die Pläne zur Reinigung von Abwasser müssten ebenfalls noch untersucht werden. Erst danach könne das Werk die notwendigen Genehmigungen erhalten. Nach der Genehmigung müssten die Behörden noch eine Betriebserlaubnis erteilen. Tesla selbst rechnet ebenfalls mit ersten Auslieferungen im März.

Beschwerden von Tesla

Tesla hatte sich schon vor fast einem Jahr über die langwierigen Genehmigungsverfahren beschwert. "Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte", kritisierte der US-Elektroautohersteller damals. Das "eklatanteste Problem" sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte sich bereits im Juli 2021 dafür ausgesprochen, das Planungsrecht in Deutschland zu reformieren - allerdings erst nach Abschluss des Tesla-Verfahrens. Das Thema betreffe nicht nur Tesla, sondern auch den Ausbau und die Modernisierung der Übertragungsnetze im Strombereich. "Hier werden Trassen über Jahre beklagt, mit dem Ergebnis, dass wir Ausbaugeschwindigkeiten haben, die von jeder Landschnecke getoppt werden", sagte er damals und fügte hinzu: "So etwas können wir uns einfach nicht mehr leisten, wenn wir klimaneutral werden wollen."