Tesla-Fabrik Grünheide: Umweltverbände wollen nicht online diskutieren

Mehrere Umweltverbände pochen auf eine weitere Präsenzveranstaltung zu Teslas Gigafactory in Grünheide.

Artikel veröffentlicht am 1. September 2021, 13:15 Uhr, Friedhelm Greis

Der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide ist schon weit fortgeschritten. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Mehrere Umweltverbände wollen ihre Einwände gegen die Tesla-Fabrik in Grünheide nicht in einer Online-Konsultation vorbringen. In einem gemeinsamen Antrag, der Golem.de vorliegt, fordern der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Grüne Liga und die Naturfreunde eine Präsenzveranstaltung wie im September 2020 in der Stadthalle Erkner. Das Landesamt für Umwelt (LfU) als Genehmigungsbehörde hatte sich mit Blick auf die Lage in der Corona-Pandemie entschieden, dass der Erörterungstermin online stattfinden soll.

Allerdings ist keine Videokonferenz geplant, bei der die Einwender mit den Vertretern von Tesla und der Behörden direkt diskutieren können. "Die nach fachlichen Themen gebündelten Einwendungen werden zusammen mit einer Stellungnahme der Behörde und des Vorhabenträgers für drei Wochen im Internet - auch für die Öffentlichkeit - zur Einsicht veröffentlicht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können dann nochmals zu ihren Einwendungen unter Berücksichtigung der Stellungnahmen ergänzen", erläuterte das LfU in der vergangenen Woche.

Die Behörde begründet den Verzicht auf eine Präsenzveranstaltung damit, dass 814 Personen der Zugang zur Erörterung gewährt werden müsse, "um das Verfahren rechtssicher durchzuführen". Für eine solche Veranstaltung gebe es in der Umgebung von Grünheide keine ausreichend großen Räumlichkeiten. "Eine vorherige Anmeldung der Einwenderpersonen zum Termin sowie eine Splittung des Erörterungstermins sieht das Gesetz nicht vor und ist deshalb rechtlich nicht möglich", hieß es zur Begründung.

Verbände fordern echte Aussprache

Doch die vier Umweltverbände wollen sich damit nicht abfinden. "Der Sinn und Zweck des Erörterungstermins besteht gerade darin, eine 'Aussprache über gegensätzliche Positionen zu ermöglichen und dadurch die Informations- und Entscheidungsgrundlage der Genehmigungsbehörde zu verbreitern'", heißt es in dem Schreiben von Rechtsanwalt Thorsten Deppner. Das Mittel der Aussprache könne "durch eine einmalige schriftliche Stellungnahmemöglichkeit nicht gleichwertig ersetzt werden".

Nach Ansicht der Verbände wäre eine "Anmelde- und Registrierungspflicht" ein milderes Mittel, um den Erörterungstermin nicht absagen zu müssen und durch eine Online-Konsultation zu ersetzen.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums Brandenburg wollte auf Anfrage von Golem.de keine Angaben darüber machen, wann mit einer Genehmigung der Autofabrik durch das LfU zu rechnen ist. Bei einem Wahlkampftermin mit Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) hatte sich Tesla-Chef Elon Musk vor zwei Wochen noch optimistisch gezeigt, dass das Genehmigungsverfahren im Oktober abgeschlossen werden könne. Dieser Termin dürfte mit der zusätzlichen Erörterung jedoch nicht mehr zu schaffen sein.