Die Schweinemastanlage als warnendes Beispiel

Eine möglichst rechtssichere Entscheidung war von Anfang an das Ziel des Landesamtes. "Die Maxime muss sein, dass die Genehmigung gegen zu erwartende gerichtliche Anfechtungen besteht. Das ist im Interesse des Investors und des Landes", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Februar 2021. Eine Ablehnung hielt er für "sehr, sehr unwahrscheinlich".

Wie wichtig die Rechtssicherheit der Baugenehmigung ist, zeigt das Beispiel einer Schweinemastanlage in der Uckermark. Die im Jahr 2013 erteilte Genehmigung für deren Bau wurde vom Oberverwaltungsgericht Potsdam im Juli 2020 aufgehoben. In diesem Fall half es nichts, dass der Betreiber statt 85.000 nur noch 37.000 Schweine mästen wollte.

Druck auf die Zulieferer

Wäre es daher nicht geschickter gewesen, zumindest den Ausgang des ersten Verfahrens abzuwarten, bevor Tesla seinen Antrag um die Batteriezellfabrik erweitert? Schließlich müssen die Antragsunterlagen nun ein weiteres Mal ausgelegt werden, um Einwände zu ermöglichen. Doch der Produktionsstart hängt nicht nur an der Genehmigung. Derzeit fehlt es auch an den erforderlichen Bauteilen. "Giga-Berlin-Zulieferer gebt bitte Gas!", twitterte er nach seinem Baustellenbesuch Mitte Mai.

In einem Interview mit dem Fernsehsender N-tv beklagte er: "Man kann nur Autos bauen, wenn alle Teile an Ort und Stelle sind." Tesla nutzt daher die Verzögerung bei der Autoproduktion, um sich gleich die nächste Ausbaustufe für die Zellfertigung mitgenehmigen zu lassen.

Scheitern nicht einkalkuliert

Parallel dazu ließ sich Tesla vorab den Bau einer weiteren großen Halle genehmigen. Diese soll nach Angaben des Tagesspiegels die Batteriezellfabrik aufnehmen und so groß wie drei Fußballfelder werden. Musk erhöht damit sogar das Risiko, anstatt auf Nummer sicher zu gehen. Alles andere wäre sehr ungewöhnlich.

Ein Scheitern der Genehmigung ist nicht einkalkuliert, würde das Unternehmen aber empfindlich treffen. Nicht nur müssten Investitionen von Hunderten Millionen Euro abgeschrieben werden. Im Wettlauf um den Bau neuer Produktionskapazitäten hätte Tesla mindestens zwei Jahre in Europa verloren. Viel Zeit für die Konkurrenz, um den Vorsprung der US-Amerikaner aufzuholen. Musk wäre damit auf die Versprechungen der Brandenburger Landespolitiker hereingefallen, für deren Unterstützung er sich zuletzt noch auf Twitter ausdrücklich bedankte.

"Wie an einem Tropf mit flüssigem Kokain"

Wäre für Musk, zwischenzeitlich der reichste Mensch der Welt, der Tag der Genehmigung dann ein besonderer Grund zur Freude? Für Vance sind Musks Erfolge und Möglichkeiten in seinem Firmenimperium für Normalsterbliche "nicht nur berauschend, sondern ungefähr so, als würden Sie angeschlossen an einen intravenösen Tropf mit flüssigem Kokain, vier Tage lang am Stück Sex mit jedem haben, den Sie auf dem Olymp finden. Für Musk ist so etwas ein ganz normaler Dienstag."

Viele Bewohner würden die Entscheidung begrüßen, weil die Gigafabrik neue Chancen für die Region bedeutet und möglicherweise viele neue Arbeitsplätze. Die Gegner der Fabrik werden sich möglicherweise in ihrer Auffassung bestätigt sehen, dass der Bau von Anfang an beschlossene Sache und die Bürgeranhörung eine reine Showveranstaltung gewesen sei.

Die Mitarbeiter von Musk werden sicherlich damit beschäftigt sein, die vielen neuen Ideen ihres Chefs in die Praxis umzusetzen. Möglichst schnell natürlich.