Terrorismus: "Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen"
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich für eine intensivere Kontrolle islamischer Extremisten im Internet durch die Geheimdienste ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen" , sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dazu müssen die Geheimdienste technisch und personal ertüchtigt werden."
Der sogenannte Islamische Staat und andere islamistische Gruppen nutzten das Internet intensiv – etwa zum verschlüsselten Informationsaustausch. "Die Frage stellt sich, ob wir unseren Geheimdiensten mehr Möglichkeiten geben sollen, diesen Austausch zu verfolgen" , sagte Oettinger.
Der Austausch von Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten sollte nach Oettingers Worten deutlich besser organisiert werden. "Und gerade wir in Deutschland sollten endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen" , forderte der CDU-Politiker.
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