Abo
  • IT-Karriere:

Terrorismus: EU will Polizei direkten Zugriff auf Clouddaten geben

Ermittler sollen leichter auf Daten zugreifen können, die auf Servern in anderen Staaten gespeichert sind. Dabei soll ein direkter Zugang möglich sein.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Polizei soll in die Cloud gucken dürfen.
Die Polizei soll in die Cloud gucken dürfen. (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Die EU-Kommission will den Ermittlungsbehörden der Länder einen leichteren Zugriff auf gespeicherte Clouddaten im Ausland ermöglichen. Das solle beispielsweise Daten von US-Firmen wie Google oder Facebook betreffen, die auf Servern in anderen EU-Staaten gespeichert sind, berichtete der britische Guardian. Dabei soll es um drei Optionen gehen, die die Basis für eine künftige Gesetzgebung sein könnten. Die Justizminister der 28 Mitgliedstaaten sollten den Vorschlag am Donnerstag in Brüssel besprechen.

Stellenmarkt
  1. DEKRA SE, Stuttgart
  2. VascoMed GmbH, Binzen

Die erste Option besteht demnach darin, dass Ermittlungsbehörden IT-Provider in einem anderen Mitgliedsland ansprechen können, ohne zunächst bei den Behörden den Landes anzufragen. Die zweite würde die IT-Provider dazu verpflichten, bei Anfragen aus anderen Ländern eine Auskunft zu erteilen. Die dritte Option wäre sehr weitgehend: In diesem Fall könnten die Behörden ohne Mitwirkung des Providers direkt auf die Daten zugreifen.

Außergewöhnliche Maßnahme bei außergewöhnlicher Gefahr

EU-Justizkommissarin Vera Jourova verteidigte am Donnerstag die Pläne. "Ich bin mir sicher, dass es im Schatten der jüngsten Terrorattacken und steigender Bedrohung in Europa mehr Verständnis unter den Ministern dafür geben wird. Auch bei solchen, die aus Ländern kommen, wo es noch keine Terrorangriffe gegeben hat", sagte sie dem Bericht zufolge. Die dritte Option sei dabei eine Notfallmöglichkeit, "die einige zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für den Schutz der Privatsphäre erfordere", sagte Jourova und fügte hinzu:. "Man darf einfach nicht massenhaft Daten für eine spätere Nutzung sammeln."

Sie würde es bevorzugen, den direkten Zugriff anzustreben "als außergewöhnliche Maßnahme bei außergewöhnlichen Gefahren, für schwerste Straftaten wie Terrorismus und dann bin ich dafür, die Nutzung persönlicher Daten zu ermöglichen". Allerdings scheint noch unklar, welche persönlichen Daten gemeint sind. Diskutiert wird dabei der Zugriff auf Verkehrsdaten, aber auch auf persönliche Kommunikation. Ebenfalls offen sind die juristischen Vorkehrungen, die für eine Abfrage getroffen werden sollen, beispielsweise eine richterliche Anordnung. Offenbar sehen die Pläne der EU-Kommission nicht vor, die Provider zur Entschlüsselung verschlüsselter Inhalte zu zwingen.

USA plädieren für bilaterale Abkommen

Der Zugriff auf Server in anderen Staaten ist für die Ermittler schon seit längerem ein Problem. Am bekanntesten in diesem Zusammenhang ist der jahrelange Rechtsstreit, den die US-Justiz mit dem IT-Konzern Microsoft führte. Dabei hatte ein Berufungsgericht im Juli 2016 entschieden, dass Microsoft auf Basis der bestehenden Gesetze nicht gezwungen werden kann, Daten herauszugeben, die auf einem Server in Irland gespeichert sind.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss des US-Senats Ende Mai 2017 hatte das Justizministerium unter anderem vorgeschlagen, mit anderen Staaten bilaterale Abkommen zum Datenaustausch zu vereinbaren. Auf diese Weise könnten US-Ermittler auch Zugriff auf Daten bekommen, die in den anderen Ländern gespeichert seien. In der Anhörung sprach sich auch ein Vertreter der britischen Regierung, Paddy McGuinness, für ein solches zwischenstaatliches Abkommen aus.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (aktuell u. a. CPU-Kühler)
  2. mit Gutschein: NBBCORSAIRPSP19
  3. (heute u. a. Saugroboter)
  4. (u. a. Metal Gear Solid V: The Definitive Experience für 8,99€ und Train Simulator 2019 für 12...

Rulf 10. Jun 2017

das ist mir schon klar... schließlich gelten die notstandsgesetze ja immer noch...

Nudelarm 10. Jun 2017

Die werden die geringsten Probleme haben. Die können einfach "umziehen". Aber das wird...

whitbread 09. Jun 2017

Wenn Du mal im Visier der Fahnder bist nutzt zwar auch die eigentliche Cloud nix, aber...

Maximilian_XCV 09. Jun 2017

Welche auf der Startseite nicht existiert und das Bild direkt mit der Überschrift in...

Bouncy 09. Jun 2017

Das Wort "Cloudspeicher" fällt da aber nicht, würde ja dann wirklich nur Zugriff auf...


Folgen Sie uns
       


Asrock DeskMini A300 - Test

Der DeskMini A300 von Asrock ist ein Mini-PC mit weniger als zwei Litern Volumen. Der kleine Rechner basiert auf einer Platine mit Sockel AM4 und eignet sich daher für Raven-Ridge-Chips wie den Athlon 200GE oder den Ryzen 5 2400G.

Asrock DeskMini A300 - Test Video aufrufen
Mobile-Games-Auslese: Magischer Dieb trifft mogelnden Doktor
Mobile-Games-Auslese
Magischer Dieb trifft mogelnden Doktor

Ein Dieb mit Dolch in Daggerhood, dazu ein (historisch verbürgter) Arzt in Astrologaster sowie wunderschön aufbereitetes Free-to-Play-Mittelalter in Marginalia Hero: Golem.de stellt die spannendsten neuen Mobile Games vor.
Von Rainer Sigl

  1. Hyper Casual Games 30 Sekunden spielen, 30 Sekunden Werbung
  2. Mobile-Games-Auslese Rollenspiel-Frühling mit leichten Schusswechseln
  3. Gaming Apple Arcade wird Spiele-Flatrate für iOS und MacOS

Nuki Smart Lock 2.0 im Test: Tolles Aufsatzschloss hat Software-Schwächen
Nuki Smart Lock 2.0 im Test
Tolles Aufsatzschloss hat Software-Schwächen

Mit dem Smart Lock 2.0 macht Nuki Türschlösser schlauer und Türen bequemer. Kritisierte Sicherheitsprobleme sind beseitigt worden, aber die Software zeigt noch immer Schwächen.
Ein Test von Ingo Pakalski


    5G-Auktion: Warum der Preis der 5G-Frequenzen so hoch war
    5G-Auktion
    Warum der Preis der 5G-Frequenzen so hoch war

    Dass die Frequenzen für den 5G-Mobilfunk teuer wurden, lasten Telekom, Vodafone und Telefónica dem Newcomer United Internet an. Doch dies ist laut dem Netzplaner Kai Seim nicht so gewesen.
    Eine Analyse von Achim Sawall

    1. Funklöcher Hohe Bußgelder gegen säumige Mobilfunknetzbetreiber
    2. Bundesnetzagentur 5G-Frequenzauktion erreicht 6,5 Milliarden Euro
    3. 5G-Auktion Etablierte wollen Preis für 1&1 Drillisch hochtreiben

      •  /