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(Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Terrorismus: EU will Polizei direkten Zugriff auf Clouddaten geben

Ermittler sollen leichter auf Daten zugreifen können, die auf Servern in anderen Staaten gespeichert sind. Dabei soll ein direkter Zugang möglich sein.

Die EU-Kommission will den Ermittlungsbehörden der Länder einen leichteren Zugriff auf gespeicherte Clouddaten im Ausland ermöglichen. Das solle beispielsweise Daten von US-Firmen wie Google oder Facebook betreffen, die auf Servern in anderen EU-Staaten gespeichert sind, berichtete der britische Guardian. Dabei soll es um drei Optionen gehen, die die Basis für eine künftige Gesetzgebung sein könnten. Die Justizminister der 28 Mitgliedstaaten sollten den Vorschlag am Donnerstag in Brüssel besprechen.

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Die erste Option besteht demnach darin, dass Ermittlungsbehörden IT-Provider in einem anderen Mitgliedsland ansprechen können, ohne zunächst bei den Behörden den Landes anzufragen. Die zweite würde die IT-Provider dazu verpflichten, bei Anfragen aus anderen Ländern eine Auskunft zu erteilen. Die dritte Option wäre sehr weitgehend: In diesem Fall könnten die Behörden ohne Mitwirkung des Providers direkt auf die Daten zugreifen.

Außergewöhnliche Maßnahme bei außergewöhnlicher Gefahr

EU-Justizkommissarin Vera Jourova verteidigte am Donnerstag die Pläne. "Ich bin mir sicher, dass es im Schatten der jüngsten Terrorattacken und steigender Bedrohung in Europa mehr Verständnis unter den Ministern dafür geben wird. Auch bei solchen, die aus Ländern kommen, wo es noch keine Terrorangriffe gegeben hat", sagte sie dem Bericht zufolge. Die dritte Option sei dabei eine Notfallmöglichkeit, "die einige zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für den Schutz der Privatsphäre erfordere", sagte Jourova und fügte hinzu:. "Man darf einfach nicht massenhaft Daten für eine spätere Nutzung sammeln."

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Sie würde es bevorzugen, den direkten Zugriff anzustreben "als außergewöhnliche Maßnahme bei außergewöhnlichen Gefahren, für schwerste Straftaten wie Terrorismus und dann bin ich dafür, die Nutzung persönlicher Daten zu ermöglichen". Allerdings scheint noch unklar, welche persönlichen Daten gemeint sind. Diskutiert wird dabei der Zugriff auf Verkehrsdaten, aber auch auf persönliche Kommunikation. Ebenfalls offen sind die juristischen Vorkehrungen, die für eine Abfrage getroffen werden sollen, beispielsweise eine richterliche Anordnung. Offenbar sehen die Pläne der EU-Kommission nicht vor, die Provider zur Entschlüsselung verschlüsselter Inhalte zu zwingen.

USA plädieren für bilaterale Abkommen

Der Zugriff auf Server in anderen Staaten ist für die Ermittler schon seit längerem ein Problem. Am bekanntesten in diesem Zusammenhang ist der jahrelange Rechtsstreit, den die US-Justiz mit dem IT-Konzern Microsoft führte. Dabei hatte ein Berufungsgericht im Juli 2016 entschieden, dass Microsoft auf Basis der bestehenden Gesetze nicht gezwungen werden kann, Daten herauszugeben, die auf einem Server in Irland gespeichert sind.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss des US-Senats Ende Mai 2017 hatte das Justizministerium unter anderem vorgeschlagen, mit anderen Staaten bilaterale Abkommen zum Datenaustausch zu vereinbaren. Auf diese Weise könnten US-Ermittler auch Zugriff auf Daten bekommen, die in den anderen Ländern gespeichert seien. In der Anhörung sprach sich auch ein Vertreter der britischen Regierung, Paddy McGuinness, für ein solches zwischenstaatliches Abkommen aus.

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