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Terrorismus: EU-Kommission will Fingerabdrücke in allen Personalausweisen

Um gegen Dokumentenfälschung und Kriminalität vorzugehen, will die EU-Kommission künftig verpflichtend Fingerabdrücke und andere biometrische Merkmale europaweit im Personalausweis festhalten. Oppositionspolitiker sehen die "Abkehr vom liberalen Rechtsstaat".

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Der kopierte Fingerabdruck des ehemaligen Innenministers Wolfgang Schäuble
Der kopierte Fingerabdruck des ehemaligen Innenministers Wolfgang Schäuble (Bild: Max Braun/CC-BY-SA 2.0)

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten verpflichten, digital gespeicherte Fingerabdrücke und weitere biometrische Merkmale in den Personalausweis aufzunehmen, wie Die Welt in ihrer Montagsausgabe berichtet. In Deutschland ist die Erfassung von Fingerabdrücken bislang nur bei Reisepässen verpflichtend und im Personalausweis freiwillig.

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EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der Zeitung dazu: "Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen. Das bedeutet, das ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren." Aus diesem Grund sollten "die Sicherheitsvorkehrungen von allen Personalausweisen in den EU-Mitgliedstaaten" verbessert werden.

Mit den beschriebenen Maßnahmen soll es schwieriger werden, entsprechende Dokumente zu fälschen. In Deutschland verfügen Personalausweise bereits heute über biometrische Merkmale - das Passfoto muss maschinell auszuwerten sein.

Die EU-Kommission will nach Berichten der Welt am 17. April 2018 ein erweitertes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus vorstellen. Die Vorschläge werden dann von den Vertretern der Mitgliedstaaten besprochen und müssten auch vom EU-Parlament abgesegnet werden.

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den Vorstoß der Kommission. Er sagte auf Anfrage von Golem.de: "Die Kommission geht mit ihrem Vorstoß, künftig auch Fingerabdrücke und andere biometrische Daten verpflichtend in Ausweisdokumenten zu speichern, den nächsten Schritt in Richtung einer drohenden Totalüberwachung von mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. In Verbindung mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen automatischen Abgleich der Lichtbilder und dem Ausbau der 'intelligenten Videoüberwachung' bekommt der Staat immer mehr Möglichkeiten, umfangreiche Bewegungsprofile von Bürgerinnen und Bürgern zu erstellen." Avramopoulos Aussage sei "nicht weniger als die Abkehr vom liberalen Rechtsstaat."



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