Internet kann zur Radikalisierung beitragen

Das Internet kann tatsächlich dazu beitragen, dass sich Menschen über Propagandamaterial radikalisieren. Das hat auch die Mutter eines Attentäters vom vergangenen Samstag bestätigt. "Er hatte das Internet, von wo alles herkommt", sagte sie der Zeitung L'Espresso. Weder in Italien noch in Marokko, wo er studiert habe, sei er von jemandem mitgerissen worden.

Er dürfte jedoch eine Illusion sein zu glauben, man könne die Propagandakanäle des IS oder anderer Terrororganisationen komplett austrocknen. Selbst wenn Firmen wie Google, Facebook oder Twitter schneller entsprechendes Material entfernten, gäbe es weiterhin genügend Möglichkeiten, Propaganda im Netz zu verbreiten. Ohnehin berichten die Medien beispielsweise ausführlich über den Krieg in Syrien und die Grausamkeiten, die von den Beteiligten begangen werden. Ebenso wichtig für die Radikalisierung dürften zudem extremistische Gruppen wie die britische Al Muhajiroun sein. Diesen hat May ebenfalls einen verschärften Kampf angesagt, obwohl sie teilweise schon seit Jahren verboten sind.

Vergleichbar mit Killerspiel-Debatte

Die Debatte um das Internet ähnelt daher der sogenannten Killerspiel-Debatte, die regelmäßig nach einem Amoklauf aufflammt. Als würde das Verbot von Ego-Shootern solche Taten verhindern können. Genauso gut könnten Politiker nach jedem der jährlich 2.500 Tötungsdelikte in Deutschland fordern, die Dauerberieselung mit Krimis im Fernsehen endlich zu beenden.

Es war gerade der Rückgang der Kriminalitätsrate, mit dem May als Innenministerin den Abbau der Polizeistellen begründet hatte. Im Gegenzug stattete sie die Behörden mit immer größeren Überwachungsbefugnissen aus. Sogar mit einer Art Supervorratsdatenspeicherung. Zuletzt forderten die Tories in ihrem Wahlprogramm Hintertüren in Messenger-Diensten wie Whatsapp. "Wir glauben nicht, dass es einen sicheren Raum für Terroristen geben sollte, um online zu kommunizieren, und wollen darauf hinarbeiten, ihnen diese Fähigkeit zu nehmen", heißt es in dem Programm.

Nicht alle Anschläge lassen sich verhindern

Inzwischen stellt sich die Frage, ob die Gleichung "Mehr Überwachung + weniger Polizisten = mehr Sicherheit" noch aufgeht. Aber selbst mit mehr Überwachung und mehr Polizisten werden sich nicht alle Terroranschläge verhindern lassen. Genauso wenig, wie sich mit höheren Strafen und Vorratsdatenspeicherung alle Wohnungseinbrüche verhindern oder aufklären lassen. Mays Satz "Genug ist genug" vom vergangenen Sonntag dürfte in Ohren von Anschlagsopfern daher wie Hohn klingen. "Genug ist genug" dürften inzwischen auch die Verteidiger der Grundrechte und der Internet- und Meinungsfreiheit sagen.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)