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Der Aufbau der nationalen Datenbanken hat bereits 2014 begonnen

Der Aufbau der nationalen Datenbanken hatte bereits 2014 begonnen, aber der Rat will nicht, dass "isolierte PNR-Inseln gebaut werden, sondern Systeme, die miteinander reden können", wie es in dem Papier heißt. So soll geprüft werden, ob der Datentransfer auf der Basis bestehender Datenaustauschregeln wie etwa dem Schengener Informationssystem erfolgen kann. Ferner sollen verschlüsselte Kanäle aufgebaut und gewisse Kontrollmechanismen ausgearbeitet werden: "Ein menschliches Element ist immer nötig", heißt es dazu im Papier. Gemeint ist, dass jede Datenanfrage von einem Menschen bewertet und autorisiert werden muss. Das Projekt läuft seit Januar 2016.

Auch das BKA leitet ein Pilotprojekt

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Es gibt parallel noch ein zweites, größeres Pilotprojekt, das die Einführung eines neuen Standards für den Datenaustausch (Universal Message Format, kurz UMF 3) vorbereiten soll. Es wird geleitet vom deutschen Bundeskriminalamt.

Begonnen hat es bereits im November 2015, von den veranschlagten 1,6 Millionen Euro übernimmt die EU-Kommission 90 Prozent. Es soll 30 Monate dauern, 17 Mitgliedstaaten sowie Norwegen arbeiten zusammen mit der EU-Kommission, Frontex, Europol und auch Interpol daran. In einem Ratspapier, das Zeit Online vorliegt, heißt es: "Im Idealfall sollte UMF 3 ein europäischer Datenaustausch-Standard für Polizeibehörden sein, der eingesetzt wird, wenn bestehende Systeme angepasst oder neue Systeme entwickelt werden." Systeme also wie jenes zum Austausch von PNR.

Jan-Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen, sagt einerseits, es sei normal, dass man nicht mit Pilotprojekten wartet, bis eine geplante Richtlinie beschlossen ist. Andererseits kritisiert er, "dass Kommission und Mitgliedstaaten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung einfach so weitermachen wie bisher, obwohl offensichtlich ist, dass die anlasslose Speicherung und Komplettanalyse der PNR-Daten rechtswidrig ist."

Was der EuGH vom PNR-Austausch hält, könnte sich ansatzweise am heutigen Dienstag zeigen. In einer mündlichen Verhandlung geht es am Vormittag um das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Europaparlament hatte das Gericht gebeten, ein Gutachten über die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht und der Menschenrechtscharta zu erstellen. Erst wenn das Gutachten vorliegt, also vermutlich im Sommer, wollen die Abgeordneten über das Abkommen abstimmen. Albrecht hat daher kein Verständnis dafür, dass Kommission und Mitgliedstaaten das Parlament nun drängen, schon im April über die PNR-Richtlinie abzustimmen.

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 Terrorbekämpfung: Die EU probt schon mal den Tausch von Fluggastdaten
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User_x 06. Apr 2016

OTTO Normal kann man damit jagen, wenn er ein Flug in die Schweiz bucht zur...


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