Teletrust: IT-Sicherheitsverband will gegen Staatstrojaner klagen

Der BKA und das BSI gehören dem IT-Sicherheitsverband Teletrust an. Das hindert den Verein jedoch nicht daran, gegen die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes Verfassungsbeschwerde einzulegen.

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Der IT-Verband Teletrust will gegen den Staatstrojaner-Einsatz klagen.
Der IT-Verband Teletrust will gegen den Staatstrojaner-Einsatz klagen. (Bild: Teletrust)

Der Bundesverband IT-Sicherheit (Teletrust) will juristisch den Einsatz von staatlichen Überwachungsprogrammen auf Smartphones und Computern stoppen. "Anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines 'Trojaners' sogar aufrecht", teilte der Verband am Mittwoch mit. Daher wolle er Verfassungsbeschwerde gegen das Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen.

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Die große Koalition hatte darin den möglichen Einsatz von Programmen zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Onlinedurchsuchung stark ausgeweitet. Damit sollen Ermittler in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computerinhalte auszulesen.

Teletrust sieht darin jedoch eine "legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen". Der Grund: Die Sicherheitsbehörden müssen dazu vermutlich unbekannte Sicherheitslücken ausnutzen, um die Programme auf die Endgeräte der Verdächtigen einschleusen zu können. Zu diesem Zweck rief die Bundesregierung eigens eine neue Behörde, Zitis, ins Leben.

Vertrauen in IT-Systeme "nachhaltig untergraben"

Der Teletrust-Vorsitzende Norbert Pohlmann kritisierte dieses Vorgehen: "Der Staat hat die Pflicht, Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Durch die gezielte Offenhaltung und Nutzung von Sicherheitslücken wird diese Schutzpflicht missachtet und das Vertrauen in moderne IT-Systeme staatlich untergraben. Dadurch wird die notwendige Digitalisierung nachhaltig verhindert."

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Der Verband versteht sich als "Kompetenznetzwerk, das in - und ausländische Mitglieder aus Industrie, Verwaltung, Beratung und Wissenschaft sowie thematisch verwandte Partnerorganisationen umfasst". Zu den derzeit 307 Mitgliedern gehören Sicherheitsfirmen wie Avira, Gdata und Symantec, aber auch Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das BKA hat in den vergangenen Jahren ein eigenes Programm zur Quellen-TKÜ entwickelt, das bis Ende des Jahres einsatzbereit sein könnte.

"Politisches Signal"

Geschäftsführer Holger Mühlbauer würde es "außerordentlich bedauern", wenn die beiden Behörden wegen der Klage den Verband verließen. Der bisherige Vorstandsbeschluss müsse noch auf einer Mitgliederversammlung im Spätherbst bestätigt werden, sagte Mühlbauer auf Anfrage von Golem.de. Er rechnet mit einer überwältigenden Zustimmung durch die Mitglieder. Anschließend solle eine Kanzlei beauftragt werden, die Verfassungsbeschwerde noch bis Ende des Jahres einzureichen.

Inwieweit der Verband überhaupt klageberechtigt ist, steht auf einem anderen Blatt. Eine erste Prüfung habe ergeben, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde durchaus annehmen könne. Mühlbauer hält diese Frage allerdings für sekundär. Es gehe auch um ein "politisches Signal". Wenn sich Teletrust in diesem Fall nicht äußere, "muss man nach der Sinnhaftigkeit des Vereins fragen", sagte dessen Geschäftsführer. Schließlich sei es Zweck des Vereins, "Beiträge zu einer sicheren und vertrauenswürdigen Informationsverarbeitung und - übertragung zu leisten", wie es in der Satzung heißt.

Digitalcourage und GFF wollen klagen

Zudem sieht sich Teletrust als Teil einer größeren Allianz, die gegen den Staatstrojaner vorgehen wolle. Mühlbauer verwies auf die Ankündigung des Vereins Digitalcourage, ebenfalls Beschwerde einzulegen. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) prüft nach eigenen Angaben eine Verfassungsbeschwerde.

Nach Ansicht von Digitalcourage wird durch das Gesetz unter anderem das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Zudem würde der Einsatz der Programme in zu vielen Fällen erlaubt. Ebenfalls sei nicht sicher, ob die Behörden gewährleisten könnten, dass der Trojaner zur Quellen-TKÜ tatsächlich nur die Kommunikation überwachen könne.

Den Angaben von Digitalcourage unterstützen inzwischen mehr 5.000 Personen die Klage in Karlsruhe. Für Teletrust spielt es keine Rolle, welche der angekündigten Beschwerden das Verfassungsgericht schließlich annehmen und verhandeln wird. "Am Ende zählt das Ergebnis", sagte Mühlbauer.

Nachtrag vom 9. August 2017, 15:36 Uhr

Wir haben die Angaben zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage im letzten Absatz geändert.

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