Die Probleme beginnen bei der Dokumentation

Deutlich teurer ist für die Provider die restliche Anpassung ihres Systems an die rechtlichen Vorgaben. Um eine einfachere Selektion der zu überwachenden E-Mails zu gewährleisten, wird spezielle Software für Lawful-Intercept-Schnittstellen verwendet, von Herstellern wie Utimaco.

Es bleibt jedoch nicht bei den Kosten für die Anschaffung entsprechender Hard- und Software. "Provider müssen alle Schnittstellen und Vorgänge in ihren Systemen anhand eines langen Kataloges dokumentieren - das ist mit einem enormen Zeit- und Personalaufwand verbunden", sagt Heinlein.

In dieser Dokumentation muss der Bestand der eigenen Server genauso erfasst werden wie die Schnittstellen der Geräte und wie diese mit dem Lawful-Intercept-Gateway verbunden sind. Die Sina-Box spielt auch hier nur eine untergeordnete Rolle. Diese Dokumentation zu erstellen, ist sehr aufwendig und gerade für kleinere Provider mit unverhältnismäßig hohen Kosten und Arbeitsausfall verbunden.

Enormer finanzieller Kraftakt

Insgesamt kann mit den Anschaffungen, dem Zeitaufwand und den damit verbundenen möglicherweise notwendigen Investitionen der eigenen Serversysteme ein Betrag von 100.000 bis 200.000 Euro zusammenkommen - für kleine bis mittlere Provider ein enormer Kostenaufwand.

Dieser Kostenaufwand lässt sich für kleinere Provider nur schwer rechtfertigen. Transparenzberichte verschiedener kleiner und mittelgroßer Anbieter zeigen, dass konkrete Anfragen für Telekommunikationsüberwachung oft nur im niedrigen einstelligen Bereich pro Jahr liegen. So kostet dann jede angeordnete Telekommunikationsüberwachung umgerechnet mehrere Tausend oder sogar Zehntausend Euro. Erstattet bekommen die Provider hingegen nur eine Aufwandsentschädigung, die meist unter 50 Euro pro Fall liegt.

Für größere Unternehmen wie die Deutsche Telekom sind die Grenzkosten pro angeordneter E-Mail-Überwachung deutlich geringer, auch die Anschaffungskosten fallen im Vergleich mit dem regulären Betrieb weniger stark ins Gewicht. Im vergangenen Jahr überwachte die Telekom ausweislich ihres eigenen Transparenzberichts 49.229 Konten, wobei die Zahl auch Verlängerungen bestehender Anordnungen umfasst. Andere Maßnahmen wurden deutlich häufiger durchgeführt, in 549.233 Fällen wurde zum Beispiel die IP-Adresse der Nutzer herausgegeben.