Telekommunikation: EuGH bekräftigt Verbot anlassloser Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH erteilt dem Wunsch der Politik nach einer massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten wieder eine Absage. Dennoch gibt es Ausnahmen.

Artikel veröffentlicht am ,
Der EuGH bestätigt seine Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Der EuGH bestätigt seine Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

In der Europäischen Union dürfen auch zum Zweck der Terrorbekämpfung keine Telekommunikationsdaten anlasslos und massenhaft auf Vorrat gespeichert werden. Das beschloss der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (PDF). Eine solche Vorratsdatenspeicherung ist nach Einschätzung des Gerichts nur bei einer schweren Gefahr für die nationale Sicherheit möglich. Die Dauer der Speicherung müsse aber zeitlich begrenzt werden. Ausnahmen für "gezielte" und "beschleunigte" Speicherungen seien ebenfalls möglich. Das Gericht schloss sich damit dem Gutachten von EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona im Wesentlichen an (Az. C-623/17, C-511/18, C-512/18, C-520/18).

Stellenmarkt
  1. SPS-Programmierer / Automatisierungstechniker (m/w/d)
    SR-Schindler Maschinen-Anlagentechnik GmbH, Regensburg
  2. Informatikerin / Webentwicklerin (m/w/d) - Python, SQL, HTML, CSS
    Helmholtz Zentrum München - Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt, Neuherberg bei München
Detailsuche

Schon in den Jahren 2014 und 2016 hatte der EuGH der Vorratsdatenspeicherung in der EU enge Grenzen gesetzt. Dennoch gibt es in EU-Ländern wie Frankreich und Belgien sowie im früheren Mitgliedstaat Großbritannien aktuelle Regelungen, die eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten vorsehen. In vier Fällen wollten Gerichte aus den drei Ländern vom EuGH wissen, ob die Vorgaben auch im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung angewendet werden müssen.

Frühere Entscheidungen bekräfigt

In seinem neuen Urteil verteidigt das Gericht die Entscheidungen aus den Vorjahren. Es weist damit die Auffassungen von Mitgliedstaaten zurück, wonach die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen nicht angewendet werden müssten, da Fragen der nationalen Sicherheit ausschließlich in den Bereich der Mitgliedstaaten fielen. Der EuGH stellt unmissverständlich fest, dass bei entsprechenden Regelungen für die Kommunikationsprovider die E-Privay-Richtlinie und weitere EU-Gesetze zu berücksichtigen seien.

In den konkreten Fällen untersagt das Gericht damit Anordnungen, wonach Provider anlasslos und massenhaft Verbindungs- und Standortdaten an nationale Sicherheitsbehörden weiterleiten müssen (Großbritannien). In den Fällen aus Belgien und Frankreich wird die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für unzulässig erklärt.

Golem Akademie
  1. Terraform mit AWS
    14./15. September 2021, online
  2. Masterclass: Data Science mit Pandas & Python
    9./10. September 2021, online
  3. Python kompakt - Einführung für Softwareentwickler
    28.-29. Oktober 2021, online
Weitere IT-Trainings

Neben den Ausnahmemöglichkeiten in Notsituationen lässt das Gericht wie in früheren Urteilen weiterhin eine gezielte Speicherung von Verbindungsdaten zu. Dabei muss die Speicherung auf das strikt Erforderliche begrenzt sein. Das gilt beispielsweise für die Daten von Personen, bei denen der begründete Verdacht auf terroristische Aktivitäten besteht. Mit Blick auf die Speicherung in Notsituationen hält das Urteil fest, dass entsprechende Anordnungen von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörden überprüft werden müssten.

Zu guter Letzt vertritt der EuGH die Auffassung, dass Vorratsdaten, die auf Basis unzulässiger Gesetze erhoben wurden, nicht als Beweismittel verwendet werden sollten.

Entscheidung zu deutscher Regelung folgt noch

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung derzeit ausgesetzt. Auch in diesem Fall soll der EuGH über die Zulässigkeit der Regelungen entscheiden. Ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen hat das Bundesverwaltungsgericht im September 2019 gestellt.

In Deutschland gibt es dennoch mehrere Initiativen aus Bund und Ländern, die Vorratsdatenspeicherung weiter fortzuführen. Zuletzt lehnte ein Bundesratsausschuss einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern ab, wonach die Bundesregierung quasi auf Vorrat bereits eine Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und EuGH vorbereiten sollte. Nach dem neuen Urteil aus Luxemburg dürfte es für die Regierung noch schwieriger werden, eine Regelung zu treffen, die den Speicherwünschen der Sicherheitsbehörden annähernd entspricht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Elon Musk
Tesla Model S bekommt ausschließlich Knight-Rider-Lenkrad

Elon Musk hat klargestellt, dass es für das Model S und das Model X kein normales Lenkrad mehr geben wird. Das D-förmige Lenkrad ist Pflicht.

Elon Musk: Tesla Model S bekommt ausschließlich Knight-Rider-Lenkrad
Artikel
  1. Loongson 3A5000: Chinesische Quadcore-CPU mit eigenem Befehlssatz
    Loongson 3A5000
    Chinesische Quadcore-CPU mit eigenem Befehlssatz

    50 Prozent schneller als der Vorgänger-Chip und dabei sparsamer: Der 3A5000 mit LoongArch-Technik stellt einen wichtigen Umbruch dar.

  2. Probefahrt mit EQS: Mercedes schüttelt Tesla ab, aber nicht die Klimakrise
    Probefahrt mit EQS
    Mercedes schüttelt Tesla ab, aber nicht die Klimakrise

    Der neue EQS von Mercedes-Benz widerlegt die Argumente vieler Elektroauto-Gegner. Auch die Komforttüren gefallen uns.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

  3. Förderprogramm: Bund will Fachkräfte für Akkuindustrie ausbilden lassen
    Förderprogramm
    Bund will Fachkräfte für Akkuindustrie ausbilden lassen

    Die Aus- und Weiterbildung für Fachleute im Bereich Akkuproduktion und -entwicklung wird mit 40 Millionen Euro aus der Staatskasse gefördert.

TrollNo1 06. Okt 2020

Nene, wenn die Abmahner denen sagen, dass sie gerade dabei sind, die Genehmigung zu...

Iruwen 06. Okt 2020

Scheuer und Klöckner etzala angespannt

Qbit42 06. Okt 2020

Ich finde das ist eine absolut vernünftige Einschätzung und Meinung. Vielen Dank für...

senf.dazu 06. Okt 2020

.. es trifft die Richtigen.



  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • 30% Rabatt auf Amazon Warehouse • ASUS TUF VG279QM 280 Hz 306,22€ • Fractal Design Meshify C Mini 69,90€ • Acer Nitro XF243Y 165Hz OC ab 169€ • Samsung C24RG54FQR 125€ • EA-Promo bei Gamesplanet • Alternate (u. a. Fractal Design Define S2 106,89€) • Roccat Horde Aimo 49€ [Werbung]
    •  /