Opposition will acht Millionen Selektoren sehen

Dies würde auch der NSA-Ausschuss gerne wissen. Am Dienstag war jedoch weiterhin unklar, wie die Regierung auf die Forderung der Abgeordneten eingehen wird. Nach Angaben der Opposition soll bislang immer noch keine Antwort aus den USA vorliegen. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende von der Regierung "Rückgrat" gefordert und gesagt: "Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben."

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Wie diese "geeignete Weise" aussehen könnte, dürfte für Streit zwischen Opposition und Koalition sorgen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte am Dienstag dafür, einen Ermittlungsbeauftragten des Bundestags zu diesem Zweck zu ernennen. Ein solcher Beauftragter ist in Artikel 10 des Untersuchungsausschussgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner lehnte eine solche Delegation bereits ab. "Wir werden nicht von unserem Recht Abstand nehmen, selbst diese Listen einzusehen", sagte sie am Dienstag.

Grünen halten externen Gutachter für erforderlich

Ihren Angaben zufolge hat die Bundesregierung inzwischen eingeräumt, dass der BND im August 2013 zwischen acht und neun Millionen NSA-Selektoren aktiv im Einsatz hatte. Zuvor war von 4,6 Millionen Selektoren die Rede gewesen. Da es sich um bis zu 20 verschiedene Kategorien wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Gerätekennungen oder Messenger-IDs handele, ist es laut Renner sehr schwierig, ohne weitergehende Recherche einzuschätzen, ob die Selektoren unerlaubte Ziele ausspähten. Dies sei nicht möglich, wenn die Abgeordneten ohne technische Hilfsmittel einen Einblick in die Listen erhielten. Allein in 40 Prozent der Fälle ließen sich die Selektoren keinem Land zuordnen. Bei den Millionen Selektoren sei zudem die Hilfe von Mitarbeitern unverzichtbar.

Der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz räumte jedoch ein, dass der Bundestag mit der Auswertung der Listen überfordert sein könnte. "Woran sehen Sie, ob die IMEI-Nummer XY, die da eingestellt ist, Osama bin Laden oder Nicolas Sarcozy gehört?", fragte er am Dienstag und fügte hinzu: "Das muss man im Grunde durch einen Gutachter prüfen lassen." Auch ein Ermittlungsbeauftragter aus den Reihen des Bundestags könne eine solche Prüfung nicht wie ein Sachverständiger leisten. Prinzipiell verlangen die Grünen die Einsicht in alle Selektoren und nicht nur in die Liste von knapp 40.000 Suchbegriffen, die bei einer BND-internen Prüfung bereits aussortiert worden sein sollen. "Wenn diese Selektorenlisten nicht kommen, werden wir klagen", sagte Notz.

Auch geheimer Telekom-Vertrag geleakt

Sollten die USA jedoch einen Einblick der Abgeordneten in die Liste ablehnen, dürfte die Bundesregierung den Geheimschutz so weit wie möglich treiben. Darin dürfte sie sich durch die ganze Reihe von Enthüllungen der vergangenen Tage aus dem Umfeld des NSA-Ausschusses bestärkt sehen. So veröffentlichte die österreichische Kronen-Zeitung am Montag beispielsweise den geheimen Vertrag zwischen Telekom und BND zur Operation Eikonal. Zudem veröffentlichte netzpolitik.org eine interne BND-Kommunikation, aus der hervorgeht, dass die NSA bis zu 1,3 Milliarden Daten im Monat vom deutschen Partnerdienst erhält. Bereits vor einer Woche hatte Wikileaks die nicht-geheimen Vernehmungsprotokolle des NSA-Ausschusses veröffentlicht.

Alles in allem wächst durch die Enthüllungen zunehmend der Druck auf Regierung und Koalition. So wollen die Niederlande die Vorwürfe durch ihren eigenen Geheimdienst AVID prüfen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) musste am Montag seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn bereits Aufklärung in der Affäre versprechen. Dies ist besonders pikant, da Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef selbst die Operation Eikonal zu verantworten hatte. Deutsche Sicherheitskreise sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa die Vorwürfe zurückgewiesen haben. Spionage mit Hilfe des BND und eines deutschen Telekommunikationsanbieters gegen diese Staaten lasse sich aus entsprechenden Dokumenten nicht ableiten.

Ob die NSA die österreichische Regierung oder die in Wien ansässigen internationalen Organisationen wie die OPEC, die OSZE, die Atomenergieorganisation IAEO oder die Vereinten Nationen ausspionieren wollte, würde letztlich nur ein Blick in die verwendete Selektorenlisten zeigen. Sollten damals tatsächlich keine österreichischen Ziele ausgespäht worden sein, könnte Merkel wenigstens zu Recht behaupten: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

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 Telekom und BND angezeigt: Es leakt sich was zusammen
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Atalanttore 23. Mai 2015

Nicht das mich das persönlich interessieren würde naja vielleicht ein...

Der Held vom... 21. Mai 2015

Das ist ja mein Problem: Es gibt hier kein Niveau zum Diskutieren. Nicht wenn sich...

silentburn 21. Mai 2015

also ich als Schweizer frage doch welchen Einfluss? Klar wir haben die direkte...

SelfEsteem 20. Mai 2015

Mal abgesehen davon, dass mir der staendige Anti-US-Bullshit ebenso auf die Glocken geht...

tingelchen 20. Mai 2015

Das hat wohl eher Strukturelle Gründe. Demokratie wurde ja vom System her so geschaffen...



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