Telekom Netzgeschichten Talk: "Netzneutralität ist überholt"

Die Telekom hat in einer Talkrunde eine Europaabgeordenete und Experten versammmelt, die die Netzneutralität aus ökonomischen und ökologischen Gründen angreifen.

Artikel veröffentlicht am 14. Januar 2022, 17:27 Uhr, Achim Sawall

Brent Goff, Angelika Niebler, Simon Hinterholzer und Roslyn Layton (v. l. n. r. im Uhrzeigersinn) (Bild: Deutsche Telekom)

Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, einzugreifen und die großen Internetunternehmen an den Netzausbaukosten zu beteiligen. Das sagte die Europaparlamentarierin Angelika Niebler (CSU) auf der Veranstaltung der Deutschen Telekom Netzgeschichten Talk (Video). "Kommerzielle Fairness" sei ein wichtiges Thema, das künftig in den Mittelpunkt rücken müsse. In die Diskussionsrunde hatte die Telekom nur Experten und Politiker eingeladen, die die Netzneutralität aus verschiedenen Blickwinkeln hinterfragen.

Es sei jedem klar, dass flächendeckende Glasfaser- und 5G-Netze viel Geld kosteten. Deshalb, sagte Niebler, sei es umso wichtiger, zu hinterfragen, wer den Netzausbau sicherstelle und bezahle. Eine faire Kostenaufteilung spiele überall eine wichtige Rolle: Beispielsweise müssten Airlines ja auch für Start- und Landerechte an Flughäfen bezahlen.

Im Netz entfällt heute bis zu 80 Prozent des Datenverkehrs auf nur fünf große Internetunternehmen. Roslyn Layton von der Aalborg University Kopenhagen sagte, heute seien Entertainment und Videostreaming die mit Abstand populärsten Anwendungen, die auch den Hauptanteil der Kapazitäten in den Netzen beanspruchten.

Zwar investierten große Internetkonzerne in ihre Rechenzentren und Content Delivery Networks (CDNs), trügen aber darüber hinaus nichts zum Netzausbau bei. Layton erinnerte daran, dass Netflix in den Zeiten, als das Unternehmen noch DVDs per Post verschickte, Porto für den Versand bezahlt, die Zahlungspflicht an den US Postal Service aber nie in Frage gestellt habe. Heute würden die Kosten für die Übertragung der Filme auf die Telekommunikationsunternehmen abgewälzt. Was Layton unerwähnt ließ, ist, das Google und Facebook an vielen Seekabelprojekten beteiligt sind.

Gesetzgeber soll Netzneutralität aufgeben

Simon Hinterholzer vom Borderstep Institut schätzte, dass Rechenzentren inklusive Herstellung jährlich 200 bis 250 Megatonnen CO2-Äquivalente emittieren. Der Stromverbrauch der Rechenzentren der Hyperscaler stelle bereits heute vielerorts eine enorme Herausforderung für die Stromversorgung dar.

Niebler wies darauf hin, dass die Europäische Union mit dem Fit-for-55-Paket und dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) den klima- und energiepolitischen Rahmen gesetzt habe. Angesichts der dynamischen Entwicklung könne die Digitalbranche künftig in Brüssel stärker in den Fokus rücken, als dies bislang der Fall sei.

Die Regeln zur gleichberechtigten Übertragung von Daten und zum diskriminierungsfreien Netzzugang (Netzneutralität) seien überholt, sagte Layton: Sie stammten aus einer Zeit, in der noch nicht absehbar war, dass das Netz von einer Handvoll großer Internetunternehmen mit ihren Videoinhalten dominiert werden würde.

Deshalb sei es höchste Zeit, das Regelwerk zu modernisieren und den neuen Marktrealitäten anzupassen. Konkret bedeute dies, dass zuständige Behörden angemessene Transitpreise für die Verkehrsabwicklung festsetzten oder als "Schiedsrichter" sicherstellten, dass Breitband- und Inhalteanbieter auf Augenhöhe miteinander verhandeln.