Telekom-Chef: Verbot von chinesischer Ausrüstung "wäre nicht klug"
Ein Verbot von chinesischer Ausrüstung im Mobilfunk wäre nicht klug und würde anderen Branchen schaden. Das hat Telekom-Chef Tim Höttges (öffnet im neuen Fenster) auf dem Kongress TDI23 des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am 19. Juni 2023 gesagt.
"Wenn Deutschland beschließen würde, dass wir jede chinesische Ausrüstung verbieten, ist das in Ordnung, und wir werden sofort alles tun, um diese Anforderungen zu erfüllen" , sagte Höttges während der Podiumsdiskussion zum Schluss des ersten Kongresstages. "Ich glaube nicht, dass das eine kluge Empfehlung wäre, weil wir die gegenseitigen Abhängigkeiten der Industrien berücksichtigen sollten."
Ein "Antennenverbot" habe Konsequenzen "für andere Branchen, die vielleicht versuchen, ihre Produkte nach China zu verkaufen." Zuvor hatte die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Laurence Boone, erklärt, dass nur bestimmte 5G-Ausrüster in der EU zugelassen sein sollten.
Höttges betonte, die Telekom verstecke sich nicht vor der Frage nach chinesischer Ausrüstung. "Wir befolgen die rechtlichen Vorgaben und erfüllen die Auflagen für Kritis in jeder Hinsicht. Im IP-Aggregations- und Core-Netzwerk ist keine einzige chinesische Komponente bei Deutsche Telekom. Die Frage ist: Ist eine Antenne ein kritisches Element, ja oder nein? [...] darüber können wir jetzt streiten" , sagte er. "Nach deutschem Recht wird es nicht als kritisches Element angesehen."
Unternehmen gegen Wettbewerbsverletzungen schützen
Auch jedes Mobiltelefon habe "eine Antenne und sei ein Sender" , weshalb man in jeder Hinsicht bezweifeln könne, dass eine Antenne zur kritischen Ausrüstung gehöre.
Er trete für Wettbewerb und Offenheit, nicht für Abschottung ein: "Wir sehen Bereiche, wo Staaten einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe verletzen. In diesen Fällen denke ich, dass Unternehmen geschützt werden müssen." Die Frage sei, ob jetzt die Policy geändert werde oder ob die vorhandenen rechtlichen Instrumente genutzt würden.
Die Europäische Kommission hatte die EU-Staaten sowie Telekommunikationsunternehmen dazu aufgerufen, in den eigenen Netzen auf Ausrüstung der beiden Hersteller zu verzichten, weil sie ein "hohes Risiko" darstellten, und Huawei und ZTE namentlich genannt.