Telefon als Ortungswanze: Neue Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen von Bundesbehörden
Bundespolizei und BKA verschicken immer noch massenhaft stille SMS, noch öfter wird die Methode aber von der Länder-Polizei genutzt.

Das BKA hat im vergangenen Jahr in 33 Ermittlungsverfahren (davon eines zur Gefahrenabwehr) rund 68.000 stille SMS verschickt. So steht es in der Antwort auf eine jährlich von der Linksfraktion im Bundestag erstellten Kleinen Anfrage. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren haben diese Zahlen wieder zugenommen. Bei der Bundespolizei waren es 2021 in 56 Verfahren zur Strafverfolgung rund 48.000 stille SMS, dies entspricht in etwa dem Durchschnitt der Vorjahre.
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- Funkzellenabfragen durch Bundesbehörden
Mit einer stillen SMS wird ein Kommunikationsvorgang ausgelöst, der anschließend über die Telekommunikationsanbieter abgefragt werden kann. Dabei werden den Behörden die Funkzellen mitgeteilt, in denen sich die Nutzer aufhielten. Eine Ortung in Ballungsräumen ist so auf wenige Meter genau möglich, mit Hilfe der Geolokalisierung von Google aber offenbar deutlich genauer.
Bis 2012 hatte die Bundesregierung Zahlen zu stillen SMS durch die Zollkriminalämter offen mitgeteilt, diese lagen sogar noch über den Einsätzen von BKA oder Bundespolizei. Angaben zu stillen SMS des Bundesnachrichtendienstes bleiben indes komplett geheim.
IMSI-Catcher oft aus den Bundesländern
Während für den Versand einer stillen SMS die Telefonnummer der betroffenen Person bekannt sein muss, kann mit einem IMSI-Catcher nach angeschalteten Telefonen in der Nähe gesucht werden. Das Gerät gaukelt dem Telefon eine Funkzelle vor, in die es sich automatisch einbucht. Darüber wird den Behörden die Telefon- und Gerätenummer bekannt. Diese können für weitere Ermittlungen zu deren Besitzern genutzt werden.
Das BKA hat die Methode laut der Antwort in fünf "bereits abgeschlossenen Gefahrenabwehrvorgängen oder Ermittlungsverfahren" genutzt, die Bundespolizei in weiteren 44 Fällen. Weitere 17 Einsätze erfolgten unter Federführung der Generalbundesanwaltschaft durch Landesbehörden.
Zahlen zum Zoll gibt es nicht, jedoch wird mitgeteilt, dass sich die Finanzbehörde für ihre Einsätze der Technik des BKA, der Bundespolizei sowie einiger Bundesländer bedient.
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Funkzellenabfragen durch Bundesbehörden |
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