Techbranche unter Druck: China legt neue Regulierungspläne für Internetfirmen vor

China will die Geschäfte von Internetkonzernen strenger regulieren. Neue Gesetze sollen unter anderem für mehr Datenschutz sorgen.

Artikel veröffentlicht am 17. August 2021, 15:19 Uhr, Manuel Bauer

Die chinesische Regierung nimmt Internetfirmen noch stärker ins Visier. (Bild: China Photos via Getty Images)

Die oberste chinesische Marktaufsichtsbehörde SAMR hat eine Reihe neuer Regulierungsvorschläge vorgelegt, die lokalen Internetunternehmen die Verarbeitung von Kundendaten zum Zweck verkaufsfördernder Maßnahmen erschweren sollen. Auf diese Weise soll unfairem Wettbewerb und unkontrollierter Weitergabe von Informationen vorgebeugt werden.

Wie Spiegel Online berichtet, will die chinesische Regierung unter anderem verhindern, dass Firmen Nutzerdaten auf andere Angebote umleiten, um etwa zielgerichtet für weitere Produkte und Dienste zu werben. So soll die unzulässige Beeinflussung von Kaufentscheidungen unterbunden werden.

Zu dieser Maßnahme gehört auch, dass Werbeschaltungen auf Basis gefälschter oder manipulierter Produktbewertungen künftig verboten sein sollen. Außerdem will China Firmen künftig untersagen, irreführende Informationen zu verbreiten und dadurch Wettbewerber zu diffamieren.

Aktienkurse brechen ein

Experten erwarten, dass sich die neuen Vorgaben vor allem auf die Geschäfte von Online-Marktplätzen und Videoportalen negativ auswirken könnten. Aktien großer chinesischer Unternehmen wie Alibaba und Tencent verloren im Zuge der jüngsten Ankündigungen an Wert.

Die vorgelegten Regulierungsentwürfe können bis zum 15. September 2021 öffentlich angefochten werden. China setzt die nationale Techbranche bereits seit einigen Monaten immer stärker unter Druck. Erst im Juli hatte die Regierung dem Fahrdienstleister Didi Chuxing schwer zugesetzt, indem sie dessen App wegen angeblicher Datenschutzverstöße aus chinesischen Appstores verbannte.

Zuvor hatte sie den Online-Händler Alibaba wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer Milliardenstrafe belegt. Auch abseits offizieller Regulierungsgesetze scheint China seinen Einfluss auf heimische Techkonzerne auszudehnen.

China kauft sich bei Tiktok-Betreiber ein

Wie Reuters jüngst berichtete, hat sich der Staat Anteile am Tiktok-Betreiber Bytedance gesichert und dort einen Sitz im Vorstand eingenommen. Auf das weltweit beliebte soziale Netzwerk Tiktok hat die Regierung aufgrund der komplexen Unternehmensstrukturen von Bytedance Technologies laut Bericht jedoch keinen Einfluss.