Tech-Branche: Selbst Elon Musk ist gegen das Einreiseverbot

Opposition für US-Präsident Donald Trump: Über 100 Unternehmen, darunter bekannte Namen wie Apple, Ebay, Google und Microsoft haben eine Erklärung bei Gericht abgegeben, in der sie sich gegen das von Trump dekretierte Einreiseverbot wenden. Das bleibt derweil ausgesetzt.

Artikel veröffentlicht am 7. Februar 2017, 11:11 Uhr, Werner Pluta

US-Päsident Donald Trump unterzeichnet eine Exekutivorder (Symbolbild): Einreiseverbot schadet der US-Wirtschaft (Bild: Aude Guerrucci - Pool/Getty Images)

Elon Musk biedert sich zwar gerade als Berater von US-Präsident Donald Trump an. Doch nicht einmal seine beiden Unternehmen halten das von Trump verhängte Einreiseverbot für akzeptabel: Der Elektroautohersteller Tesla und das Raumfahrtunternehmen SpaceX gehören zu den Unternehmen, die eine 53 Seiten lange Stellungnahme bei einem Berufungsgericht in San Francisco eingereicht haben. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret verhandelt.

Das Amicus-Curiae-Schreiben war am 5. Februar von 97 Unternehmen aus der Tech-Branche unterzeichnet worden. Am 6. Februar unterzeichneten weitere 31 die Eingabe.

Das Einreiseverbot schadet der US-Wirtschaft

Die Unternehmen verurteilen darin das dreimonatige Einreiseverbot für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen sowie den Aufnahmestopp für Flüchtlinge, der 120 Tage gelten soll. Das verstoße gegen die Verfassung der USA. Außerdem, so argumentieren sie, hätten Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen. Das Einreiseverbot schade demnach der US-Wirtschaft.

Auf der Liste finden sich bekannte Namen aus der Branche, darunter Größen wie Apple, Ebay und Paypal, Facebook, Google - allerdings nicht die Konzernmutter Alphabet -, Intel, Microsoft oder Netflix. Auch Airbnb, Gopro, die beiden Crowdfunding-Plattformen Indiegogo und Kickstarter, Linkedin, Mozilla und Twitter sind dabei. Auch zwei Vertreter aus anderen Bereichen haben unterzeichnet: das Textilunternehmen Levi Strauss und der Joghurt-Hersteller Chobani.

Uber-Chef Kalanick berät Trump nicht mehr

Mit dabei sind auch die Taxidienste Lyft und Uber. Uber-Chef Travis Kalanick gehörte anfangs zum Beraterstab von Präsident Trump. Er gab das Amt aber nach massiver Kritik von Kunden auf. Zu den später Hinzugekommenen zählen Adobe, Hewlett Packard, Second-Life-Erfinder Linden Labs, SpaceX und Tesla. Auf beiden Listen fehlt bemerkenswerterweise der Onlinehändler Amazon, der gleich seine Unterstützung einer Klage gegen das Einreiseverbot zugesagt hatte.

Präsident Trump hatte das Einreiseverbot per Exekutivbefehl verhängt und damit eine Protestwelle ausgelöst. Die US-Bundesstaaten Minnesota und Washington klagten dagegen und erhielten Recht: Ein Bundesrichter in Seattle setzte das Dekret aus. Die Regierung wollte das Einreiseverbot per Eilantrag von einem Berufungsgericht wieder in Kraft setzen lassen. Das lehnte das Berufungsgericht in San Francisco jedoch ab.