Tech-Branche: Selbst Elon Musk ist gegen das Einreiseverbot
Elon Musk biedert sich zwar gerade als Berater von US-Präsident Donald Trump an. Doch nicht einmal seine beiden Unternehmen halten das von Trump verhängte Einreiseverbot für akzeptabel: Der Elektroautohersteller Tesla und das Raumfahrtunternehmen SpaceX gehören zu den Unternehmen, die eine 53 Seiten lange Stellungnahme bei einem Berufungsgericht in San Francisco eingereicht haben. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret verhandelt.
Das Amicus-Curiae-Schreiben(öffnet im neuen Fenster) war am 5. Februar von 97 Unternehmen aus der Tech-Branche unterzeichnet worden. Am 6. Februar unterzeichneten weitere 31(öffnet im neuen Fenster) die Eingabe.
Das Einreiseverbot schadet der US-Wirtschaft
Die Unternehmen verurteilen darin das dreimonatige Einreiseverbot für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen sowie den Aufnahmestopp für Flüchtlinge, der 120 Tage gelten soll. Das verstoße gegen die Verfassung der USA. Außerdem, so argumentieren sie, hätten Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen. Das Einreiseverbot schade demnach der US-Wirtschaft.
Auf der Liste finden sich bekannte Namen aus der Branche, darunter Größen wie Apple, Ebay und Paypal, Facebook, Google – allerdings nicht die Konzernmutter Alphabet -, Intel, Microsoft oder Netflix. Auch Airbnb, Gopro, die beiden Crowdfunding-Plattformen Indiegogo und Kickstarter, Linkedin, Mozilla und Twitter sind dabei. Auch zwei Vertreter aus anderen Bereichen haben unterzeichnet: das Textilunternehmen Levi Strauss und der Joghurt-Hersteller Chobani.
Uber-Chef Kalanick berät Trump nicht mehr
Mit dabei sind auch die Taxidienste Lyft und Uber. Uber-Chef Travis Kalanick gehörte anfangs zum Beraterstab von Präsident Trump. Er gab das Amt aber nach massiver Kritik von Kunden auf. Zu den später Hinzugekommenen zählen Adobe, Hewlett Packard, Second-Life-Erfinder Linden Labs, SpaceX und Tesla. Auf beiden Listen fehlt bemerkenswerterweise der Onlinehändler Amazon, der gleich seine Unterstützung einer Klage gegen das Einreiseverbot zugesagt hatte.
Präsident Trump hatte das Einreiseverbot per Exekutivbefehl(öffnet im neuen Fenster) verhängt und damit eine Protestwelle ausgelöst. Die US-Bundesstaaten Minnesota und Washington klagten dagegen(öffnet im neuen Fenster) und erhielten Recht: Ein Bundesrichter in Seattle setzte das Dekret aus. Die Regierung wollte das Einreiseverbot per Eilantrag von einem Berufungsgericht wieder in Kraft setzen lassen. Das lehnte das Berufungsgericht in San Francisco jedoch ab.
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