Taxi-Konkurrenz: Uber will Gesetzesreform

Das milliardenschwere US-Unternehmen Uber will erreichen, dass Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Personenbeförderung ändert. So soll die Ortskenntnisprüfung abgeschafft werden und es soll Taxi-Minijobs geben.

Artikel veröffentlicht am 23. November 2014, 12:56 Uhr, Peter Steinlechner/dpa

Uber-App auf einem Smartphone in Berlin (Bild: Adam Berry/Getty Images/Getty Images)

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber will eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Deutschland. "Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er Jahren, die nicht mehr ins heutige Zeitalter mit Smartphones und Satellitennavigation passen", sagte Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Seiner Meinung nach sei eine Ortskenntnisprüfung in Zeiten der Satellitennavigation überflüssig. Auch Gesundheitsvorschriften stellte Nestmann infrage: "Für sechs oder zehn Stunden Fahrdienst in der Woche muss man kein durchtrainierter Triathlet sein." Ein Höchstalter für Fahrer könne er sich aber vorstellen.

Nach den Uber-Vorschlägen sollte außerdem ein Minijob für selbstständige Taxifahrer eingeführt werden. Bei Umsätzen von maximal 450 Euro pro Monat sollte eine vereinfachte Besteuerung gelten wie für schon existierende Minijobber. Außerdem würden Fahrten bis zu dieser Grenze als private Gelegenheitsfahrten gelten, schreibt die Zeitung. Sie müssten dann nicht die Regeln des Gewerberechts erfüllen. Die Fahrer bräuchten dann auch keinen Personenbeförderungsschein.

Das Taxi-Gewerbe wirft Uber unfairen Wettbewerb vor, weil der Fahrten-Vermittler gesetzliche Vorschriften aushebele. Uber-Fahrer hätten keine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz, damit werde der Wettbewerb verzerrt. In Deutschland haben Taxi-Unternehmer mehrere Erfolge gegen Uber vor Gericht erzielt.

Uber hat seine Zentrale in San Francisco. Derzeit gibt es über die Firma einige Negativschlagzeilen. Zuletzt war etwa bekanntgeworden, dass ein Manager mit einem eigenen Spezialistenteam kompromittierende Informationen über das Privatleben von Kritikern zutage fördern wollte, um sie unter Druck zu setzen.