Hessische Polizei reagierte in elf Minuten

Da es auch in Rheinland-Pfalz nicht gut lief, reagierte dort inzwischen die Mainzer Polizei: Die Onlinewache der Polizei in Rheinland-Pfalz sei in diesem Bereich deutlich optimiert worden, erklärte die Behörde am Samstag auf Twitter. Man nehme die Kritik ernst und werde die vielen Hinweise aus der Sendung in die Optimierung einfließen lassen.

Besser lief es in Hessen. In Darmstadt sei die Relevanz der Anzeige von den Polizisten sofort erkannt und an den Staatsschutz weitergeleitet worden. "In elf Minuten war alles erledigt. (...) So einfach kann es gehen", resümierten die Polizei-Tester vom ZDF Magazin Royale. Außerdem sei mindestens ein Tatverdächtiger angeklagt worden. Die hessische Polizei sah sich nach diesem Lob bestätigt. "Spätestens seit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke nehmen wir den Kampf gegen Hass und Hetze auch im Internet sehr ernst", sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke (CDU) wurde im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen.

Ermittlungen liefen trotz Verurteilung weiter

Lob bekam auch Baden-Württemberg. Dort kam es zur bislang einzigen Verurteilung der sieben Fälle. Durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Freiburg wurde ein Tatverdächtiger gefunden und im November 2021 vom Amtsgericht Aalen zu einer Geldstrafe verurteilt.

In anderen Ländern kam das jedoch gar nicht an, sie stellten die Ermittlungen in genau demselben Fall ergebnislos ein. In Berlin liefen die Ermittlungen sogar noch Monate nach der Verurteilung weiter. Die nordrhein-westfälische Polizei will deshalb ihre Ermittlungsmethoden nun mit anderen Behörden abgleichen. Das Innenministerium erklärte am Sonntag: "Warum es hier allerdings doch zu unterschiedlichen Ermittlungsergebnissen gekommen ist, kann in der Kürze der Zeit nicht beantwortet werden."

Dass die Polizei bei möglichen strafrechtlichen Äußerungen im Internet durchaus engagiert vorgehen kann, hat hingegen das sogenannte Pimmel-Gate um Hamburgs Justizsenator Andy Grote (SPD) gezeigt. In der Hansestadt gab es im September 2021 eine Hausdurchsuchung bei einem Nutzer, der Grote auf Twitter als "so 1 Pimmel" bezeichnet hatte.

Nachtrag vom 30. Mai 2022, 17:17 Uhr

Auch in Brandenburg hat die Polizei inzwischen reagiert. "Der Sachverhalt hat dazu geführt, dass gegen die handelnde Polizeibeamtin von Amts wegen eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet wird", sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Brandenburg, Torsten Herbst, am 30. Mai 2022. Das liege daran, dass die zuständige Beamtin offensichtlich keine Strafanzeige aufgenommen habe.

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verteidigte hingegen ihr Vorgehen. Der Vorgang sei im Sommer 2021 im Polizeirevier Friedland korrekt aufgenommen worden, sagte eine Sprecherin. Ein Beamter in Friedland habe die Anzeige unmittelbar nach der Aufnahme an den Staatsschutz beim Kriminalkommissariat Neubrandenburg weitergeleitet. Dort seien die Ermittlungen Anfang August 2021 begonnen worden und dauerten seither an. Ergebnisse lägen noch nicht vor.

Die Äußerung eines Polizisten zu dem Mitarbeiter, dass der Vorgang möglicherweise im Papierkorb landet, sei etwas flapsig gewesen, werde aber keine Konsequenzen für den Beamten haben, sagte die Sprecherin.

Nach Schilderungen des Böhmermann-Teams interessierten sich die Ermittler jedoch auffällig stark für den Journalisten, der die Hasskommentare gemeldet hatte. So wurde dieser als Zeuge geladen. Das führte unter anderem dazu, dass ihm keine Anfragen mehr zum Stand der Ermittlungen beantwortet wurden. Die Zeugenanhörung sollte den Ermittlungen zu den angezeigten Hasskommentaren dienen. "Die Polizei will von unserem Redakteur unter anderem wissen, 'wo' er sich zum 'Zeitpunkt der Feststellung' der Hasskommentare befunden und was ihn zur 'Recherche der verschiedenen Postings' veranlasst habe", heißt es dazu. Unklar sei, wie die Beantwortung dieser Fragen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern dabei helfen solle, die Täter der angezeigten Straftaten zu finden.