Barack Obama ist Stargast

Barack Obama will das ändern. Er war in diesem Jahr der Stargast in Austin und tatsächlich ist den Veranstaltern ein Coup gelungen: Ein amtierender US-Präsident hat das Festival noch niemals besucht, geschweige denn während einer Keynote auf der Bühne gesessen und mit einem Journalisten über bürgerliches Engagement und die Verbindung von Silicon Valley und Washington gesprochen. Entsprechend groß waren die Erwartungen an seinen Auftritt. Erfüllen konnte er sie nur bedingt.

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"Neue Technologien befähigen Menschen zu Dingen, die sie vorher nicht tun konnten. Aber gleichzeitig ermächtigen sie auch gefährliche Menschen", fasste Obama gleich zu Beginn das Dilemma zusammen, das die Politik mit der Technikbranche hat. Es sei ein zweischneidiges Schwert, aber er glaube dennoch daran, dass Technik sowohl die Regierung, Verwaltung als auch das gesellschaftliche Zusammenleben verbessern könne und dies bereits tue: Unter dem Gelächter des Publikums verwies er auf die zunächst gescheiterte Gesundheitsplattform healthcare.gov, die mit der Hilfe der "weltbesten Programmierer" schließlich doch erfolgreich starten konnte. Er sei eben der "Early-Adopter-Präsident" gewesen.

"Schweizer Bankkonto in der Hosentasche"

Eine Brücke zwischen der US-Regierung und den technikaffinen Besuchern des SXSW konnte Obama allenfalls mit locker eingestreuten Witzen wie diesem schlagen. Denn ausgerechnet seine Aussagen zum vielleicht wichtigsten Streitfall der jüngeren Geschichte blieben entschieden vage. Es ging um den Fall Apple gegen das FBI und die Frage, wie sich die Datensicherheit der Bürger und Technikunternehmen mit dem Sicherheitsdenken der Regierung und Behörden vereinbaren lässt.

Obama wollte den konkreten Fall nicht kommentieren, ließ seine Meinung mit einer Analogie aber erkennen: Die Polizei könne seit jeher mit einem Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eines Verbrechers eindringen und die Kommode mit der Unterwäsche durchsuchen - und niemanden störe dieses Vorgehen, wenn dadurch ein Täter gefasst wird. Ginge es aber um Smartphones, sei die Sache plötzlich eine andere. Hier soll den Ermittlern der Zugriff nicht gestattet sein, jeder laufe plötzlich "mit einem Schweizer Bankkonto in der Tasche herum".

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Von der Unterwäsche einmal abgesehen folgte Obama damit der Argumentation des FBI: Es solle in keiner Weise für die Behörden möglich sein, einfach so auf Smartphones zugreifen zu können. Aber es müsse trotzdem einen Weg geben, "eine maximal sichere Entschlüsselung anzubieten, auf die eine kleinstmögliche Zahl von Menschen Zugriff hat". Dass diese Argumentation so ihre Probleme hat, ignorierte der US-Präsident und warnte stattdessen vor "absoluten Entscheidungen", wenn es um unknackbare Verschlüsselung gehe.

Die Antworten Obamas zu diesem wichtigen Thema waren absehbar - und trotzdem enttäuschend. Denn schließlich bestätigten sie das alte Machtgefüge, das auf dem diesjährigen SXSW wenn schon nicht aufgelöst, dann doch zumindest diskutiert werden soll: dass Regulierungen und Gesetze eben nicht in den Hinterzimmern Washingtons beschlossen werden, sondern im Dialog mit Vertretern aus der Industrie und im besten Fall noch den Bürgern und Nutzern. Echtes Engagement gewissermaßen. So weit ist es dann doch noch nicht, aber die langjährigen Besucher des SXSW wissen: Der Vibe kann sich ändern - in Austin wie in Washington.

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 SXSW: Obama und die Unterwäsche
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