Skepsis bei Einwilligungsverfahren

Grundsätzlich steht der Umsetzung des Projekts nichts entgegen, da es auf der Einwilligung fußt. Konkrete Kritikpunkte beziehen sich daher vor allem auf die Ausgestaltung des Einwilligungsverfahrens.

Auf der Tagesordnung für weitere Beratungsgespräche steht die Rechtsgrundlage für das Einwilligungsmanagement über die IP-Adresserkennung. Auch das Einholen der Einwilligungen und die Verantwortlichkeiten der beteiligten Akteure soll noch geklärt werden - wie auch die Frage, wie eine bereits erteilte Einwilligung widerrufen werden kann.

Auch das Versprechen von Vodafone, man werde mit einer "ordnungsgemäßen rechtlichen Vereinbarung" sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten auch bei Datenübermittlungen in Drittstaaten geschützt seien, reicht dem Bundesdatenschutzbeauftragten noch nicht. Vermutlich wird sich der neue digitale Werbemarkt von Vodafone und Telekom nicht auf Drittstaaten erstrecken können, die keinen angemessenen Datenschutz vorweisen können. Dazu gehören im Moment noch die USA, aber auch China.

Vorbote für Data-Act-Projekte

Die freiwillige informierte Einwilligung ist auch Basis für zahlreiche Datenprojekte, die der neue europäische Data Act ermöglichen soll. Dabei geht es darum, Daten weiterzugeben und damit Mehrwerte erzeugen zu können. Er soll regeln, wie Daten zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie zwischen Unternehmen und Behörden genutzt werden können.

Der Data Act basiert im Wesentlichen auf dem Einwilligungsmechanismus der DSGVO. Zwar sollen die Zugangsrechte zu den Daten beim Eigentümer liegen, doch datenschutzrechtlich Betroffene sind von diesen ausgenommen. Von ihnen wird eine freiwillige Einwilligung erwartet, die möglicherweise mit Anreizen verbunden sein wird.

Nachtrag vom 21. Juni 2022, 12:22 Uhr

Anders als ursprünglich dargestellt, gibt es noch keine Bestätigung, ob das französische Unternehmen Orange an dem Projekt beteiligt ist. Wir haben die entsprechende Passage geändert.