Suchmaschinen: USA verklagen Google wegen Marktmachtmissbrauch

Die lange erwartete Klageschrift greift Google besonders wegen dessen Suchvoreinstellungen in Android an.

Artikel veröffentlicht am 20. Oktober 2020, 17:27 Uhr, Achim Sawall

Google-Hauptsitz in Großbritannien (Bild: Tolga Akmen/AFP via Getty Images)

Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen Google wegen Missbrauch seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für Suchmaschinen und Werbung. Das geht aus Unterlagen bei einem Bundesgericht in Washington, D.C. hervor. Die Regierung erklärte, Google gebe Milliarden US-Dollar aus seinem Kerngeschäft dafür aus, um bei Smartphone-Herstellern, Mobilfunkbetreibern und Browseranbietern wie Apple für Safari die voreingestellte Standardsuchmaschine zu bleiben.

In den USA laufen bereits seit mehr als einem Jahr Kartellermittlungen gegen den Suchmaschinenbetreiber. Bereits zuvor wurde berichtet, dass es eine Klage des Justizministeriums geben werde, weil Google seine Marktmacht bei dem Smartphone-Betriebssystem Android ausnutzt, um seine eigenen Suchdienste gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen. Aus diesem Grund hat bereits die EU-Kommission im Juli 2018 eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt.

Die Klage zielt auch auf Vereinbarungen, nach denen die Google-Suche auf Mobiltelefonen mit Android-Betriebssystem vorinstalliert sei und nicht ausgetauscht werden könne. Die Regierung behauptet, Google untersage es, dass Suchdienste von Konkurrenten vorinstalliert werden.

Google: Prozess dürfte über mehrere Jahre gehen

Google besitze oder kontrolliere Kanäle für 80 Prozent der Suchanfragen in den USA, heißt es in der Klageschrift. Konkurrenten könnten keine aussagekräftige Anzahl von Suchanfragen generieren, weshalb "Verbraucher weniger Auswahl, weniger Innovation und Werbetreibende weniger wettbewerbsfähige Preise" erhielten. Der Konzern mit Hauptsitz in Mountain View, Kalifornien, besitzt Finanzreserven in Höhe von 120 Milliarden US-Dollar.

"Die heutige Klagebegründung des Justizministeriums ist zutiefst fehlerhaft", sagte eine Google-Sprecherin. "Menschen nutzen Google, weil sie sich dafür entscheiden - nicht, weil sie dazu gezwungen werden oder weil sie keine Alternativen finden können."

Eine Verurteilung in dem über die nächsten Jahre laufenden Wettbewerbsprozess könnte bei Google einschneidende Änderungen erzwingen und möglicherweise neue Möglichkeiten für Konkurrenten schaffen. In der Klage des Justizministeriums wurden bisher keine besonderen Rechtsmittel festgelegt, was üblicherweise erst später im Verlauf des Verfahrens thematisiert wird. Ein Vertreter des Justizministeriums sagte, nichts sei ausgeschlossen, einschließlich struktureller Änderungen im Geschäftsbetrieb von Google.