Suchmaschinen: Milliardenstrafe gegen Google in der EU wahrscheinlicher

EU-Wettbewerbskommissar Almunia ist mit Googles Kompromissvorschlägen nicht zufrieden. Google soll eigene Dienste bei Suchergebnissen besser platzieren als konkurrierende Angebote.

Artikel veröffentlicht am 29. Mai 2013, 11:53 Uhr, Achim Sawall

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Googles Zugeständnisse im Streit um die Benachteiligung von Konkurrenten in Suchergebnissen reichen der EU-Kommission nicht aus. "Wir werden Google wahrscheinlich auffordern, die Vorschläge nachzubessern", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters im Brüsseler Europaparlament. In dem seit November 2010 laufenden Kartellverfahren droht Google eine Geldbuße von maximal zehn Prozent des im vergangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes.

Das würde für Google eine Strafe in Milliardenhöhe bedeuten. Allein im vierten Quartal 2012 stieg der Umsatz um 36 Prozent auf 11,34 Milliarden US-Dollar. Durch die zunehmende wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den USA und Europa werden solche Strafen tatsächlich verhängt: Im März 2013 hat die EU-Kommission Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro auferlegt. Das Softwareunternehmen sei "seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen."

Almunia hatte Google im Mai 2012 eine letzte Frist eingeräumt und vier Problembereiche benannt. So soll Google eigene Dienste bei Suchergebnissen besser platzieren als konkurrierende Angebote, mit Werbepartnern Exklusivverträge unterhalten, seine Werbeplattform Adwords schwer übertragbar auf andere Dienste gemacht haben und Inhalte von anderen Suchanbietern in seine Angebote kopieren.

Im Juli 2012 hatte Google-Chef Eric Schmidt einen Brief mit Vorschlägen für einen Kompromiss vorgelegt. "Wir haben einen Vorschlag zu den vier Bereichen gemacht, bei denen die Europäische Kommission Bedenken hat", teilte das Unternehmen mit. Mit dem Brief hatte Google erstmals konstruktiv auf die Vorwürfe der Wettbewerbshüter reagiert.