Suchmaschinen: Google bietet der EU-Kommission einen Kompromiss an
Benachteiligt Google die Suchergebnisse von Konkurrenten? Bevorteilt das Unternehmen seine eigenen Dienste, wenn es darum geht, wie sie auf der Suchseite dargestellt werden? Seit Jahren klagen Anbieter über und gegen Google. In den USA wurde ein entsprechendes Kartellverfahren nach Zugeständnissen Googles eingestellt(öffnet im neuen Fenster) . In Europa aber ist der Streit noch nicht beendet. Der Konzern hat am Wochenende einen Kompromiss angeboten. Aber der geht den Beschwerdeführern – angeführt von Microsoft – nicht weit genug.
Die EU-Kommission hat gedroht(öffnet im neuen Fenster) , gegen Google ein Kartellverfahren einzuleiten, wenn der Konzern seine Suchergebnisse nicht stärker für andere öffnet. Offensichtlich will Google das verhindern. Und bot daher an, so berichtet es die Financial Times(öffnet im neuen Fenster) , Links zu den Suchmaschinen von Konkurrenten wie Microsoft prominenter anzuzeigen und die eigenen Angebote deutlicher als solche zu kennzeichnen.
Suchmaschinenbetreiber wie Microsoft und Expedia aber wollen keinen Vertrag, bei dem Google die Regeln mitbestimmen kann. Der Interessenverband Icomp (Initiative for a Competitive Online Marketplace), zu dem auch Microsoft gehört, fordert, dass die EU ein offizielles Verfahren startet, das im Zweifel mit einem vollstreckbaren Urteil endet. Den vorgelegten Kompromiss lehnen seine Mitglieder ab.
Andere Darstellung der Ergebnisse genügt nicht
Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert David Wood(öffnet im neuen Fenster) , einen Anwalt von Icomp, mit den Worten: "If what has been proposed is labeling or a modified form of labeling, frankly that's a non-starter." Was übersetzt so viel heißt, dass eine andere Form der Darstellung von Suchergebnissen, also eine Markierung von Google-eigenen und Nicht-Google-Angeboten, auf keinen Fall genügen werde. Allerdings sagte Wood auch, dass Icomp den Vertragsentwurf zwischen Google und der EU-Kommission noch gar nicht gesehen habe und nicht wisse, was wirklich darin stehe.
Auch der zweite Interessenverband namens Fairsearch ist gegen eine solche Einigung. Google behandele die Suchergebnisse zu eigenen Diensten anders als die von Konkurrenten, sagte Fairsearch-Vertreter Thomas Vinje gegenüber Bloomberg: "Google muss seine Produkte und Dienste den gleichen Regeln unterwerfen, die für andere gelten."
Sowohl Icomp als auch Fairsearch fordern außerdem, dass jede Veränderung der Google-Dienste nicht nur in der EU gelten dürfe, sondern weltweit Gültigkeit haben müsse.
Seit 2010 untersucht die EU-Kommission den Markt für Suchmaschinen im Allgemeinen und Google im Besonderen. Vor allem vier Punkte sind es, die Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia interessieren(öffnet im neuen Fenster) .
EU-Kommission prüft vier Punkte
Erstens die Darstellung von sogenannten vertikalen Suchdiensten, also spezialisierten Suchseiten für Restaurants, Flüge oder Produkte. Google besitzt selbst mehrere solcher Dienste und konkurriert dabei mit Anbietern wie eben Expedia. Die Ergebnisse der eigenen Suchdienste werden dabei aber anders angezeigt. Die EU-Kommission fürchtet, das bevorzuge sie.
Zweitens nutzt Google möglicherweise die Informationen aus Suchseiten der Konkurrenz, beispielsweise Nutzerbewertungen, und bindet sie in eigene vertikale Dienste ein. So könnten Konkurrenten benachteiligt werden.
Drittens befürchtet die EU-Kommission, dass auch bei der suchwortbezogenen Werbung die Konkurrenz benachteiligt wird. Werbung neben der Suchergebnisseite wird je nach gesuchtem Begriff angepasst. Das Verfahren, das Google nutzt, schließt aber möglicherweise jede Konkurrenz aus, so dass andere Firmen keine Chance haben, die Werbung dort zu beeinflussen.
Viertens fürchtet die EU-Kommission, dass Google seine Werbeplattform Adwords gegen Konkurrenz abschottet.
Da Google nun ein Kompromissangebot gemacht hat, will die EU auf Basis dessen einen Markttest starten, wie Bloomberg eine Sprecherin des Wettbewerbskommissars zitierte. Die Konkurrenz von Icomp beobachtet diesen Test mit Interesse. Man wolle durchaus konstruktiv sein, sagte Anwalt Wood demnach. Aber wenn als Ergebnis nicht eindeutig der Wille erkennbar sei, echten Wettbewerb zuzulassen und Regeln zu schaffen, um Diskriminierung zu verhindern, werde man sich damit nicht zufrieden geben.