Suchmaschine: Google zieht Berufung zu Regierungskooperation zurück

Google hat seine Berufung zu den Infoboxen mit Gesundheitsinformationen der Bundesregierung zurückgezogen und das Projekt wohl beendet.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Google zeigt keine Infoboxen mit den Gesundheitsinfos der Regierung mehr an.
Google zeigt keine Infoboxen mit den Gesundheitsinfos der Regierung mehr an. (Bild: Pixabay)

Der US-Konzern Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal zurück. Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Wir können bestätigen, dass wir die Berufung zurückgezogen haben."

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Im März war bekanntgeworden, dass Google beim Oberlandesgericht München Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München eingelegt hatte. Der Konzern betonte zu dem Zeitpunkt, dass noch geprüft werde, ob und welche rechtlichen Maßnahmen er ergreifen wolle. Deshalb habe er vorsorglich Schritte eingeleitet, um zeitlichen Spielraum zu bekommen.

Bei dem Rechtsstreit geht es um eine Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium, die die Richter mit ihrem Urteil im Februar vorläufig untersagt haben. Bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden wurde bei den Ergebnissen prominent eine Infobox des Portals gesund.bund.de angezeigt, das vom Gesundheitsministerium unter Ressortchef Jens Spahn (CDU) verantwortet wird. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die Kooperation problematisch.

Medienhäuser befürchten durch die Anzeige bei Google selbst Nachteile, weil sie im Internet ebenfalls Gesundheitsportale anbieten. Der Konzern Hubert Burda Media hatte über seine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de, vor dem Landgericht geklagt. Das Gericht wertete die Zusammenarbeit als Kartellverstoß. Die Vereinbarung schränke den Wettbewerb ein. Google entfernte daraufhin die Infoboxen. Mit der zurückgezogenen Berufung bleibt es nun auch dabei.

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Philipp Welte, Vorstand bei Hubert Burda Media, teilte der dpa am Freitag mit: "Das Landgericht München hat ein Zeichen gesetzt für die unabhängige Presse, und es hat den Monopolen klare Grenzen aufgezeigt." Dass Google das Urteil akzeptiere, "werten wir als ein Zeichen des Respekts vor der Freiheit der Medien als einem Grundwert unserer demokratischen Gesellschaft."

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