Subventionsstreit mit USA: Freihandelsabkommen könnte europäische Hersteller retten
Im Handelsstreit um die Subvention von Elektroautos macht die EU weiter Druck. Doch der US-Regierung sind die Hände gebunden.
Die EU und die USA ringen weiter um eine Lösung im Handelsstreit um hohe Subventionen für Elektroautos. Einem Bericht der New York Times zufolge erwägt die US-Regierung, begrenzte Freihandelsabkommen mit Ländern in Europa und Asien abzuschließen, um dort produzierte Fahrzeuge nicht von den Steuergutschriften auszunehmen.
Die im vergangenen Jahr beschlossenen Pläne stoßen in der EU und in asiatischen Ländern wie Japan und Südkorea auf Unmut. Um den drohenden Handelsstreit mit der EU zu entschärfen, machten die USA inzwischen erste Zugeständnisse. So sind geleaste Fahrzeuge von den Vorgaben ausgenommen.
Muss der US-Kongress zustimmen?
Nun erwägen die USA weitere Schritte. "Wir haben auch die Möglichkeit erörtert, Freihandelsabkommen über kritische Rohstoffe zu schließen, die es Europa ermöglichen würden, sich als Freihandelspartner zu qualifizieren", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen nach Angaben der New York Times am Rande des Treffens der G20-Finanzminister in Indien.
Das Problem: Für solche Abkommen dürfte die US-Regierung derzeit kaum eine Mehrheit im US-Kongress finden, da die Republikaner im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen. Doch nach Ansicht Yellens ist es möglich, begrenzte Abkommen ohne die Zustimmung des Kongresses zu vereinbaren.
Angesichts der aktuellen schwierigen weltpolitischen Lage, in der die USA wegen des Ukrainekriegs und der Spannungen mit China auf ihre Verbündeten angewiesen sind, versucht die US-Regierung offenbar, die Wogen zu glätten. "Wir haben Europa gegenüber sehr deutlich gemacht, dass dies kein Subventionskrieg ist", sagte Yellen. "Wir wollen keine Arbeitsplätze stehlen. Das ist unser Klimaplan."
Tesla zieht bereits Konsequenzen
Der vom US-Kongress beschlossene Inflation Reduction Act (IRA) sieht vor, dass der Mindestanteil der Batteriekomponenten, die in Nordamerika hergestellt oder zusammengebaut werden, in den kommenden Jahren schrittweise steigen muss, um Steuergutschriften zu erhalten.
Während der Wert im Jahr 2023 bei 50 Prozent liegen muss, soll er von 2029 an sogar 100 Prozent betragen. Bei sogenannten kritischen Rohstoffen muss der Anteil von 40 Prozent in diesem Jahr auf 80 Prozent im Jahr 2027 steigen. Mit den Steuergutschriften für Elektroautos will US-Präsident Joe Biden gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben und die heimische Wirtschaft stärken.
Zuletzt entschied der Elektroautohersteller Tesla, wegen der neuen US-Vorgaben in seinem Werk in Grünheide bei Berlin nur noch Batteriekomponenten und keine vollständigen Zellen zu produzieren. Audi erwägt nach Angaben von Vorstandschef Markus Duesmann wegen der Subventionslage den Bau eines Werkes in den USA.
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Die sind aber nur für Kleinwagen, Industriespeicher und Zweiräder sinnvoll. Und an den...
Makroökonomisch gesehen ist es wohl am besten, wenn die EU ein ähnliches Angebot wie die...
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