Subventionsbetrug: Bafa-Betrugsmasche mit Elektroautos aufgedeckt

Durch kreative Rechnungslegung soll der Umweltbonus für E-Autos trotz falscher Voraussetzungen erschlichen werden. Das kann strafbar sein.

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Skoda Citigo e iV
Skoda Citigo e iV (Bild: Skoda)

Einige unseriöse Autohändler versuchen, die Förderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bafa, von neuen Elektroautos oder jungen Gebrauchten zu erschleichen, wie Nextmove entdeckt hat. Dem Unternehmen liegen Originaldokumente vor, die zeigen, mit welchen Methoden Händler versuchen zu betrügen. Teilweise werden ahnungslose Kunden in den Betrug miteinbezogen. In einem Youtube-Video erklärt das Unternehmen die Tricks und zeigt Originaldokumente.

Förderung für gebrauchte E-Autos ist legal

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Zwar gibt es auch eine Förderung für gebrauchte E-Autos, dafür müssen aber einige Bedingungen erfüllt werden. Das Auto muss sich auf der Liste der förderfähigen Fahrzeuge befinden und nicht älter als zwölf Monate sein. Die Erstzulassung muss nach dem 4. November 2019 erfolgt sein. Erfolgt die Zweitzulassung nach dem 3. Juni 2020, erhalten die Fahrzeuge auch den doppelten Bundesanteil (Innovationsprämie). Zudem darf das Gebrauchtfahrzeug nicht länger als zwölf Monate erstzugelassen gewesen sein, höchstens 15.000 km gelaufen und noch keine Förderung beantragt worden sein. Wegen des typischen Wertverlusts auf dem Wiederverkaufsmarkt werden 80 Prozent des Listenpreises des Neufahrzeugs angesetzt (brutto, inklusive Sonderausstattung und ohne Berücksichtigung von Preisnachlässen) und der Bruttoherstelleranteil davon abgezogen. Der Kaufpreis darf maximal diesen Schwellenwert betragen.

Das Problem

Die förderfähigen Gebrauchtwagenpreise sind einigen Händlern zu niedrig. Deshalb lassen sie sich Tricks einfallen, mit denen die Kunden die Förderbedingungen zum Schein erfüllen und sie trotzdem mehr Gewinn erzielen können.

Die Masche

In einigen Anzeigen werden Elektroautos wie der Škoda Citigo, Seat Mii oder VW ID.3 als EU-Reimport mit Tageszulassung (Zweitzulassung) teurer angeboten, als es der "förderfähige Gebrauchtpreis" zulässt. Trotzdem wird in den Kfz-Anzeigen geschrieben, dass es eine Bafa-Förderung von 5.000 Euro gibt.

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Variante 1: Der Händler macht einen Rechnungssplit mit Zweitrechnung über "Sonderkosten für die Fahrzeugbeschaffung" bis zu einem Drittel des Kaufpreises. Die Rechnung über die Sonderkosten ist dabei nur für den Kunden gedacht, er soll sie nicht beim Antrag auf die Umweltprämie einreichen.

Variante 2: eine Baranzahlung für das Fahrzeug, die auf der finalen Bafa-Rechnung nicht ausgewiesen wird.

Variante 3: Der Händler übernimmt die Bafa-Antragstellung in Eigenregie und lässt das Fahrzeug sechs Monate auf sein Autohaus zu. Er gibt einen entsprechend reduzierten Kaufpreis mit Verweis auf einen "Mietkauf" an.

Die Rechnungsaufteilung wird dem Kunden erst nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags offenbart, berichtet Nextmove.

"Durchschaubar sind die Tricks nur dann, wenn man sich mit der sehr komplexen Rechtslage auskennt", so Nextmove-Geschäftsführer Stefan Moeller.

Wie verhindert man den Betrug?

Kunden sollten den Kaufabschluss beim Händler nachfragen und sich im Zweifelsfall vorab eine Musterrechnung schicken lassen, rät Moeller.

Wenn der Kunde den Bafa-Antrag mit falschen Angaben stellt und dies herauskommt, kann ihm versuchter Subventionsbetrug unterstellt werden.

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