Subventionen: Lindner will lieber Kitas als Elektroautos fördern
Bildung statt Batterien: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seinen Widerstand gegen die staatliche Kaufprämie für Elektroautos bekräftigt. "Wenn es nach mir geht, streichen wir Milliarden-Subventionen für Elektroautos, um Mittel für die Absicherung eines Kita-Qualitätsgesetzes zu gewinnen" , twitterte der FDP-Chef am 28. Juni 2022(öffnet im neuen Fenster) und fügte hinzu: "Bessere Bildung statt unnötiger Subventionen – denn Elektroautos verkaufen sich auch ohne Kaufprämie gut."
Kritik an dem Vorschlag kam umgehend von der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer. "Wilde Idee: Man fängt bei der Streichung von Subventionen bei den 70 Milliarden an, mit denen die Regierung jedes Jahr fossile Energien fördert" , twitterte Neubauer(öffnet im neuen Fenster) . Andere Nutzer wiesen darauf hin, dass sich ohne die staatliche Kaufprämie nur Besserverdiener ein Elektroauto leisten könnten.
Lindner plädierte bereits vor zehn Tagen dafür , die Kaufprämie zu streichen. Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert , auch für Topverdiener. "Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können."
Lindner begründete die Streichung von Subventionen mit den gestiegenen Zinsen, die im kommenden Jahr den Staatshaushalt stärker belasten könnten. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) widersprach dem FDP-Chef umgehend. "Aus gutem Grund, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt" , sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel.
Klimaschutzaktivistin Neubauer nannte noch ein weiteres Argument für den Ausbau der Elektromobilität: "Wenn man sich schon die Mühe macht, den Kindern Kitas zu organisieren, wäre es vielleicht praktisch, wenn sie dazu eine Art bewohnbaren Planet hätten."