Sturm auf US-Kapitol: Twitter-Chef hadert mit der Sperrung Trumps
Twitter-Gründer Jack Dorsey sieht in der dauerhaften Sperrung von Donald Trumps Twitter-Account einen "gefährlichen Präzedenzfall" . In einem längeren Thread(öffnet im neuen Fenster) verteidigte der Firmenchef zwar die Blockade des scheidenden US-Präsidenten als "richtige Entscheidung" . Dennoch habe das Sperren eines Kontos "reale und erhebliche Konsequenzen" .
Twitter hat Trumps Konto am vergangenen Freitag gesperrt. Hintergrund sind wiederholte Behauptungen Trumps, wonach die Präsidentschaftswahl vom vergangenen November gefälscht und ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Die Behauptungen hatten nach einer Rede Trumps vor seinen Anhängern am 6. Januar 2021 in Washington D.C. zum Sturm auf das Kapitol geführt. Inzwischen läuft gegen Trump wegen Anstiftung zur Aufruhr bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren in dessen vierjähriger Amtszeit. Das hat es bislang noch bei keinem US-Präsidenten gegeben.
Twitter begründete die Sperrung am Freitag mit dem "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" . In den Jahren zuvor hatte der Kurznachrichtendienst dem US-Präsidenten jedoch Gewaltandrohungen und Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen durchgehen lassen. Erst im vergangenen Jahr hatte der Dienst damit begonnen, einzelne Tweets als irreführend zu kennzeichnen oder anderweitig zu markieren. Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte Twitter zunächst einzelne Tweets blockiert und Trumps Zugang für zwölf Stunden gesperrt.
"Unhaltbare Umstände"
Dorsey erklärte nun: "Wir waren mit außergewöhnlichen und unhaltbaren Umständen konfrontiert, die uns gezwungen haben, alle unsere Maßnahmen auf die öffentliche Sicherheit zu konzentrieren. Offline-Schäden durch Online-Sprache gibt es wirklich und bestimmen vor allem unsere Richtlinien und deren Durchsetzung."
Dennoch sieht er es letztendlich als Versagen von Twitter, dass keine "gesunde Diskussion" ermöglicht worden sei. Durch eine solche Maßnahme zersplittere die öffentliche Diskussion. "Sie spaltet uns. Sie schränkt das Potenzial für Klarstellungen, Wiedergutmachung und Lernen ein. Und stellt einen Präzedenzfall dar, den ich für gefährlich halte: die Macht, die eine Person oder ein Unternehmen über einen Teil des weltweiten öffentlichen Diskurses hat" , schrieb Dorsey.
"Keine koordinierte Aktion"
Der Twitter-Chef kritisierte indirekt die Entscheidungen anderer Plattformen wie Facebook, Trumps Kommunikationskanäle ebenfalls zu beschränken: "Die Kontrolle und Rechenschaftspflicht für diese Macht lag schon immer in der Tatsache, dass ein Dienst wie Twitter ein kleiner Teil der größeren öffentlichen Konversation ist, die über das Internet stattfindet. Wenn die Leute mit unseren Regeln und deren Durchsetzung nicht einverstanden sind, können sie einfach zu einem anderen Internetdienst gehen." Die Konzept sei durch das gleichzeitige Vorgehen wichtiger Interdienste in Frage gestellt worden.
Dabei geht Dorsey nicht davon aus, dass die Aktionen koordiniert gewesen seien. Vielmehr seien die einzelnen Firmen aufgrund eigener Überlegungen dazu gekommen oder durch die Aktionen anderer bestärkt worden.
Auch wenn dieses Vorgehen in der momentanen Situation gerechtfertigt sein könne, kann es laut Dorsey für die "edlen Ziele und Ideale des offenen Internet zerstörerisch wirken" . Er merkte selbstkritisch an: "Ja, wir alle müssen uns kritisch mit Inkonsistenzen unserer Richtlinien und deren Durchsetzung befassen. Ja, wir müssen prüfen, wie unser Dienst die Menschen fehlleitet und Schaden anrichtet. Ja, wir brauchen mehr Transparenz bei unseren Moderationsvorgängen."
Konkrete Vorschläge, beispielsweise die Sonderregelungen für Politiker abzuschaffen, machte Dorsey nicht. Er verwies darauf, einen offenen, dezentralen Standard für soziale Medien entwickeln zu wollen. Dazu habe er bereits im Dezember 2019 ein unabhängiges Team ins Leben gerufen.
Der Twitterbann für Trump wurde in der Öffentlichkeit weitgehend begrüßt . Allerdings warnten Kritiker vor einem Präzedenzfall.
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