Studie zu neuen Datenschutzregeln: Facebook verletzt europäisches Verbraucherrecht
Facebook verstößt laut Juristen mit seinen im Januar 2015 in Kraft getretenen Datenschutzbestimmungen gegen belgisches und europäisches Recht. Das geht aus einer Studie der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen hervor(öffnet im neuen Fenster) , die von der belgischen Datenschutzkommission in Auftrag gegeben worden war. Die neuen Datenschutzregeln erweiterten lediglich die bisherigen Richtlinien des sozialen Netzwerks und verletzten weiterhin die europäischen Verbraucherrechte, heißt es in dem 61 Seiten umfassenden Bericht.
So hätten die Mitglieder keine ausreichende Kontrolle darüber, ob ihre Inhalte für kommerzielle Zwecke genutzt würden. In seinen Richtlinien räumt Facebook sich das Recht ein, Werbung stärker als bisher personalisieren zu können. Dafür sollen unter anderem Informationen über besuchte Seiten und genutzte Apps ausgewertet werden.
Dem Nutzer unzumutbar
Facebook überfordere seine Mitglieder, schreiben die Autoren(öffnet im neuen Fenster) . Das Netzwerk erwarte, dass "sie sich durch die umfassenden Einstellungen klicken wie zum Beispiel die Privatsphäreeinstellungen, App-Berechtigungen, Werbeanzeigen und Follower-Funktionen." Die Standardeinstellungen erlaubten zum Beispiel die Auswertung von standortbezogenen Daten, heißt es in der Studie.
In dem Bericht steht auch, dass es keine Möglichkeit in der Facebook-App gibt, die Übermittlung von Standortdaten abzuschalten, außer im Betriebssystem selbst. Die neuen Datenschutzregeln haben den Weg für ortsbasierte Werbeanzeigen freigemacht, sofern der Nutzer seinen Aufenthaltsort mit Facebook teilt.
Den Autoren zufolge sind viele Formulierungen in Facebooks Datenschutzregeln unverständlich. Unklar sei zum Beispiel, was das Netzwerk meine, wenn es schreibe, es nutze die Inhalte seiner Mitglieder "zu Werbezwecken" . "Werden Profilbilder nur für 'Sponsored Stories' genutzt oder auch für 'Social Advert'?" Nutzer bekämen einfach keine eindeutigen Auskünfte, schreiben die Autoren.
Die Autoren kommen in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass Facebooks Richtlinien in mehreren Fällen gegen europäisches Verbraucherrecht verstießen. Das Netzwerk verstoße gegen die europäische Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Darin heißt es(öffnet im neuen Fenster) : "Eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, ist als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht."
AGB waren Ende Januar in Kraft getreten
Facebook hatte seine neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ende Januar eingeführt . Alle 1,4 Milliarden Nutzer akzeptierten beim Einloggen formal die neuen Richtlinien – ein Widerspruchsrecht gab es nicht. Wollen Mitglieder die Datennutzung von Facebook verhindern, müssen sie sich bei dem Netzwerk abmelden . Die Alternative: Der Verein Digitale Gesellschaft hat Tipps zusammengestellt(öffnet im neuen Fenster) , wie sich Facebook-Nutzer gegen das Datensammeln des Unternehmens schützen können.