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Studie zu neuen Datenschutzregeln: Facebook verletzt europäisches Verbraucherrecht

Facebook verletzt die Rechte seiner europäischen Mitglieder. Das Unternehmen verstoße gegen europäisches Verbraucherrecht, heißt es in einer Studie im Auftrag der belgischen Datenschutzkommission.

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Verstößt laut einer Studie gegen europäisches Verbraucherrecht: Facebook
Verstößt laut einer Studie gegen europäisches Verbraucherrecht: Facebook (Bild: Dan Kitwood/Getty Images)

Facebook verstößt laut Juristen mit seinen im Januar 2015 in Kraft getretenen Datenschutzbestimmungen gegen belgisches und europäisches Recht. Das geht aus einer Studie der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen hervor, die von der belgischen Datenschutzkommission in Auftrag gegeben worden war. Die neuen Datenschutzregeln erweiterten lediglich die bisherigen Richtlinien des sozialen Netzwerks und verletzten weiterhin die europäischen Verbraucherrechte, heißt es in dem 61 Seiten umfassenden Bericht.

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So hätten die Mitglieder keine ausreichende Kontrolle darüber, ob ihre Inhalte für kommerzielle Zwecke genutzt würden. In seinen Richtlinien räumt Facebook sich das Recht ein, Werbung stärker als bisher personalisieren zu können. Dafür sollen unter anderem Informationen über besuchte Seiten und genutzte Apps ausgewertet werden.

Dem Nutzer unzumutbar

Facebook überfordere seine Mitglieder, schreiben die Autoren. Das Netzwerk erwarte, dass "sie sich durch die umfassenden Einstellungen klicken wie zum Beispiel die Privatsphäreeinstellungen, App-Berechtigungen, Werbeanzeigen und Follower-Funktionen". Die Standardeinstellungen erlaubten zum Beispiel die Auswertung von standortbezogenen Daten, heißt es in der Studie.

In dem Bericht steht auch, dass es keine Möglichkeit in der Facebook-App gibt, die Übermittlung von Standortdaten abzuschalten, außer im Betriebssystem selbst. Die neuen Datenschutzregeln haben den Weg für ortsbasierte Werbeanzeigen freigemacht, sofern der Nutzer seinen Aufenthaltsort mit Facebook teilt.

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Den Autoren zufolge sind viele Formulierungen in Facebooks Datenschutzregeln unverständlich. Unklar sei zum Beispiel, was das Netzwerk meine, wenn es schreibe, es nutze die Inhalte seiner Mitglieder "zu Werbezwecken". "Werden Profilbilder nur für 'Sponsored Stories' genutzt oder auch für 'Social Advert'?" Nutzer bekämen einfach keine eindeutigen Auskünfte, schreiben die Autoren.

Die Autoren kommen in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass Facebooks Richtlinien in mehreren Fällen gegen europäisches Verbraucherrecht verstießen. Das Netzwerk verstoße gegen die europäische Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Darin heißt es: "Eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, ist als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht."

AGB waren Ende Januar in Kraft getreten

Facebook hatte seine neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ende Januar eingeführt. Alle 1,4 Milliarden Nutzer akzeptierten beim Einloggen formal die neuen Richtlinien - ein Widerspruchsrecht gab es nicht. Wollen Mitglieder die Datennutzung von Facebook verhindern, müssen sie sich bei dem Netzwerk abmelden. Die Alternative: Der Verein Digitale Gesellschaft hat Tipps zusammengestellt, wie sich Facebook-Nutzer gegen das Datensammeln des Unternehmens schützen können.

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FreiGeistler 01. Mär 2015

Gegen Europäisches Datenschutzrecht ist dann doch ein anderer Happen als gegen deutsches...

Atzeonacid 24. Feb 2015

...ein Krebsgeschwür schadet meist der Gesundheit. Na Hauptsache die Wissenschaft hat was...

PitiRocker 24. Feb 2015

Es kann garnicht um "uns" gehen da wir nicht der Kunde (=Kundendaten) sondern das Produkt...

Niaxa 24. Feb 2015

Zu 2. In DE erledigt das die Staatsanwaltschaft. Und in beiden Ländern ist das nur eine...

Niaxa 24. Feb 2015

Das macht aber kein Mensch. Wo siehst du bitte das man sich nur auf FB einschießt. Es...


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