Strukturierter Parteivortrag: Wie Hubig die KI-Flut an Gerichten eindämmen will
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Dass sich generative künstliche Intelligenz gut in der Justiz einsetzen lässt, haben findige Anwälte schon vor einigen Jahren erkannt. Doch inzwischen wird die Nutzung von KI durch juristische Laien zum Problem für die Gerichte.
Mit einer Reform der Zivilprozessordnung will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das Problem angehen. "Wir wollen im Zivilprozessrecht künftig nur noch einen strukturierten Parteivortrag erlauben, so dass eben einfach diese Flut, diese schnell generierte Papierflut oder Datenflut, eingegrenzt wird", sagte die SPD-Politikerin auf dem Netzpolitischen Forum des IT-Verbands Eco am 6. Oktober 2026 in Berlin.
Vor allem Sozialgerichte betroffen
Betroffen von dem KI-Slop sind vor allem die Sozialgerichte. Dort herrscht kein Anwaltszwang, so dass jeder Betroffene entsprechende Schriftsätze einreichen kann. "In Nordrhein-Westfalen haben im ersten Vierteljahr dieses Jahres die Eingangszahlen an den Sozialgerichten um 163 Prozent zugenommen. Und das meiste, was da kommt, ist eben KI-generiert. Und da kommen eben auch gerne mal Schriftsätze mit zwei-, drei-, vier- und fünfhundert Seiten. Und die Richterinnen und Richter können nicht sagen, das ist sloppig und heftig, sondern sie müssen damit umgehen", sagte Hubig.
Dem Fachmagazin Beck-Aktuell sagte die Ministerin(öffnet im neuen Fenster): "Wir wollen deshalb stärker strukturierte Verfahren ermöglichen. Das Gericht soll mehr Hinweise geben können, der Parteivortrag soll konzentrierter erfolgen und die mündliche Verhandlung wieder an Bedeutung gewinnen. Ziel ist es, Verfahren schneller und fokussierter zu einer Entscheidung zu bringen."
Reformkommission diskutiert Vorschläge
Basis des geplanten Gesetzentwurfs ist der Abschlussbericht einer Reformkommission zum Zivilprozess der Zukunft, der Ende Januar 2025 vorgelegt wurde. In dem 260-seitigen Papier(öffnet im neuen Fenster) (PDF) werden die Möglichkeiten von KI zunächst begrüßt. So ist die Rede davon, dass KI-Systeme "zur Erleichterung der Rechtsverfolgung für die Parteien" eingesetzt werden und "die Kommunikation mit und unter den Prozessbeteiligten verbessern" könnten.
Allerdings räumt die Kommission auch ein, dass die KI die Problematik überlanger Schriftsätze verschärfen könnte.
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