SPD bringt bundeseigene Netzgesellschaft ins Gespräch

So sieht Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Bund in der Pflicht. "Angesichts der Bedeutung des Übertragungsnetzes für das Gelingen der Energiewende wäre eine staatliche Beteiligung auf jeden Fall zu begrüßen. Eine Bündelung der Netze in eine bundesdeutsche Netzgesellschaft wäre zu prüfen, um mehr Informationen und Einfluss auf den Netzausbau zu bekommen", sagte Westphal.

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"Auf jeden Fall erwarte ich die zeitnahe Umsetzung der notwendigen Investitionen, damit die Netzinfrastruktur den zukünftigen Anforderungen gerecht wird", sagte er. Netzengpässe dürften künftig kein Grund mehr für eine Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Eigentümerstruktur bei einem Übertragungsnetzbetreiber zum Politikum wird: Im vergangenen Jahr hatte der staatliche chinesische Netzbetreiber State Grid Corporation of China (SGCC) gleich zweimal versucht, sich einen 20-Prozent-Anteil an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu sichern. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte alles daran gesetzt, diesen Einstieg zu verhindern.

Beim ersten Versuch der Chinesen, einen 20-Anteil zu übernehmen, konnte das Bundeswirtschaftsministerium den belgischen Mehrheitseigner Elia, der damals bereits 60 Prozent der Anteile hielt, davon überzeugen, in die Bresche zu springen. Beim zweiten Anlauf der Chinesen war das nicht zu machen, die Belgier konnten oder wollten das vom Verkäufer geforderte Geld nicht aufbringen.

Schutz kritischer Infrastrukturen

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Schließlich übernahm die bundeseigene KfW den Anteil. Sie hält ihn bis heute. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte allerdings angekündigt, die KfW werde das Paket wieder verkaufen. Minister Altmaier hatte im Zusammenhang mit dem Versuch der Chinesen, bei 50Hertz einzusteigen, immer wieder betont, dass ihm der Schutz kritischer Infrastruktur vor dem beliebigen Zugriff von Investoren am Herzen liege.

Zwar schützt die Außenwirtschaftsverordnung die kritische Infrastruktur: Die Bundesregierung kann den Einstieg von Investoren aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen untersagen. Nach der im vergangenen Jahr gültigen Rechtslage griffen die Regelungen aber erst, wenn ein Investor 25 Prozent oder mehr an einem Unternehmen übernehmen wollte.

Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Vorgänge rund um 50Hertz wurde die Außenwirtschaftsverordnung angepasst: Der Schwellenwert wurde auf zehn Prozent abgesenkt. Nach der Übernahme des 20-Prozent-Pakets durch Elia haben sich allerdings auch bei 50Hertz die Verhältnisse verändert. Insider berichten, die Belgier, die seit dem Erwerb des 20-Prozent-Paketes 80 Prozent an 50Hertz halten, nähmen mehr und mehr Einfluss auf ihre deutsche Tochter.

Erst zu Beginn des Jahres hatte Boris Schucht, der langjährige 50Hertz-Chef, das Unternehmen überraschend verlassen. In Branchenkreisen hieß es damals, dabei habe der Unmut darüber, dass die Belgier den Managern ihrer deutschen Tochter keine Entscheidungsspielräume mehr ließen, eine entscheidende Rolle gespielt. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

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PuckPoltergeist 23. Jul 2019

Stromtrassen dürfen nicht bebaut werden.

mark.wolf 23. Jul 2019

Grundsätzlich besteht natürlich die Möglich via Enteignung die netze zu verstaatlichen...

Anonymer Nutzer 23. Jul 2019

ein Blackout stattfindet. Aber die Politik reagiert äh. lamentiert ja. ;-)



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