Strompreisbremse: Habeck will Rabatt für Wärmepumpenkäufer
Besitzer von Wärmepumpen sollen bei den geplanten Energiepreisbremsen nicht benachteiligt werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte zu diesem Zweck am Mittwoch eine Sonderregelung an.
Um den Einbau von Wärmepumpen in Deutschland zu beschleunigen, sollen außerdem Produktionskapazitäten ausgebaut und im Handwerk mehr Fachkräfte gewonnen werden. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin nach einem Wärmepumpengipfel mit Vertretern unter anderem aus der Industrie und dem Handwerk mit.
Die Bundesregierung plant angesichts gestiegener Energiekosten eine Gas- sowie eine Strompreisbremse. Das Bundeskabinett wird Gesetzentwürfe dazu jedoch nicht wie ursprünglich geplant an diesem Freitag beschließen, sondern in den Tagen danach per Umlaufverfahren, wie Habeck sagte. Das Kabinett tagt in dieser Woche wegen des G20-Gipfels nicht wie gewohnt am Mittwoch, sondern am Freitag.
Die Preisbremsen seien in der technischen Umsetzung anspruchsvoll, so Habeck. Die entsprechenden Gesetze sollten aber wie geplant bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Einmalzahlung für Gaskunden im Dezember beschlossen.
Preisbremsen sollen Wärmepumpenbesitzer nicht bestrafen
Die Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen ab spätestens März 2023 wirken soll, sieht einen vom Staat subventionierten Basisverbrauch vor - ebenso wie die Strompreisbremse. Diese soll ab Januar gelten.
Mit Blick darauf, dass es das subventionierte Kontingent auf Basis des Referenzjahrs 2021 geben soll, sagte Habeck: "Wenn man allerdings eine Wärmepumpe eingebaut hat, also Gas gespart hat und entsprechend mehr Strom verbraucht, dann würde man nach der Logik bestraft werden für das politisch eigentlich gewollte Verhalten - nämlich weg von fossilen Energien." Daher werde es eine Sonderregelung geben, die dies berücksichtige.
Wie die Regelung konkret aussehen soll, ist aber offen. Nach Darstellung des Bundesverbands Wärmepumpe haben viele Kunden, die gerade erst eine Wärmepumpe haben installieren lassen, große Sorge, dass die Strompreisbremse ihre Heizkosten nicht abdeckt. Sie könnten keinen Vorjahresverbrauch vorweisen, da sie im Vorjahr noch mit Gas oder Öl geheizt hätten.
Dieser höhere Stromverbrauch würde dann im Zweifel nicht vom Strompreisdeckel erfasst. Weiter hieß es, der Gaspreis solle stärker gedeckelt werden als der Strompreis. Angesichts höherer Investitionskosten für die Wärmepumpeninstallation sei zu befürchten, dass potenzielle Investoren wieder Abstand von der Wärmepumpe nähmen, heißt es in einem Papier.
Habeck sagte dazu, die Gaspreisbremse führe nicht dazu, dass die Gaspreise so günstig seien wie 2021, sondern sie nehme den "Überlastungsdruck" . Der Wechsel weg von fossilen Energien ergebe weiterhin Sinn.
Hunderttausende neue Wärmepumpen
Der Minister räumte ein, die Investition in eine Wärmepumpe sei gegenüber fossilen Alternativen - wie Gaskesseln - teurer. Der Bund fördere den Einbau von Wärmepumpen aber mit bis zu einem Drittel der Anschaffungskosten. Habeck sagte zudem, er plädiere dafür, die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Superabschreibung" für Investitionen in Klimaschutztechnologie nun einzusetzen. Im Gebäudebereich müssten die CO2-Emissionen gesenkt werden.
Ziel der Bundesregierung sind sechs Millionen Wärmepumpen bis 2030. Derzeit gibt es nach den Worten Habecks 1,4 Millionen installierte Wärmepumpen. Die Nachfrage sei aber groß und deutlich gestiegen. In diesem Jahr würden voraussichtlich 230.000 neue Wärmepumpen eingebaut, so Habeck. Im vergangenen Jahr waren es rund 150.000.
Ab 2024 soll es 500.000 neu installierte Wärmepumpen pro Jahr geben, so das Ziel der Bundesregierung. Die Industrie werde in der Lage sein, diese zu produzieren; das sei auf dem Gipfel deutlich geworden, so Habeck. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe, Martin Sabel, sagte, derzeit komme es zu Wartezeiten von ungefähr einem halben Jahr - wenn es schlecht laufe, von einem Jahr.