Streit um Wahl-App: Russischer Geheimdienst bedrohte Apple und Google

Ein aktueller Bericht zeigt, wie hart die russische Regierung gegen US-Firmen wie Google oder Apple vorgeht, wenn diese sich nicht fügen.

Artikel veröffentlicht am 13. März 2022, 11:01 Uhr, Ingo Pakalski

Russland setzte Google gehörig unter Druck. (Bild: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images)

Vor der Duma-Wahl in Russland im Herbst 2021 ging die russische Regierung energisch gegen US-Firmen wie Google und Apple vor, um die Betätigung der Opposition zu erschweren. Dabei wurde wohl auch der russische Geheimdienst eingeschaltet, heißt es in einem aktuellen Bericht der Washington Post. Damals stritten Apple und Google mit der russischen Regierung über eine sogenannte Smart-Voting-App, die von der russischen Opposition angeboten wurde.

Alexej Nawalnys Organisation hatte die App programmiert und im App Store sowie im Play Store angeboten. Nawalny gilt als der Erzfeind des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit der App wollten seine Anhänger erreichen, dass Nutzer darüber Kandidaten auswählen, die die besten Aussichten darauf hatten, gegen Vertreter von Putins Partei Einiges Russland zu gewinnen.

Die Anhänger Nawalnys machten sich zwar keine Hoffnung darauf, die Kontrolle über die Duma zu erlangen. Das galt aufgrund der vermuteten Wahlmanipulationen durch die russische Regierung als unmöglich. Das Ziel war es, zumindest einen kleineren Sieg gegen Einiges Russland zu erreichen. Mit der App sollte die Zensur durch den Kreml umgangen werden.

Russland verlangt Entfernung einer App

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte im Vorfeld der Duma-Wahl unter anderem von Apple und Google verlangt, alle Verbindungen zu Nawalny aufzugeben. Nawalnys Unterstützer wurden als extremistische Organisation bezeichnet. Eine Unterstützung der Wahl-App werde als ausländische Wahleinmischung ausgelegt, so die Warnung aus Russland.

Da Apple und Google sich weigerten, die Smart-Voting-App aus dem App Store respektive dem Play Store zu entfernen, drangen am 14. September 2021 bewaffnete russische Polizisten in die Google-Büros in Moskau ein. Auch nach dieser Machtdemonstration lenkte Google nicht ein.

Russland bedrängt Google-Führungsperson

Einige Tage später bekam die oberste Google-Führungskraft in Moskau zu Hause Besuch von russischen Agenten, davon gehen jedenfalls die Personen aus, die der Zeitung die Geschichte berichtet haben. Die Drohung war deutlich: Entweder werde die Smart-Voting-App innerhalb von 24 Stunden aus dem Play Store entfernt oder sie lande im Gefängnis.

Google brachte die Frau in einem Hotel unter falschem Namen unter und wollte sie so vor dem Zugriff des russischen Geheimdienstes schützen. Doch das misslang: Die gleichen russischen Agenten tauchten in ihrem Hotelzimmer auf und erinnerten sie daran, dass die 24-Stunden-Frist bald ablaufe. Sie wurde "im Grunde genommen als russische Staatsbürgerin mit Hochverrat bedroht", sagte eine Führungskraft bei Google, die mit dem Vorfall vertraut ist.

Wenige Stunden später habe Google die Smart-Voting-App aus dem Play Store entfernt, heißt es im Bericht. Das war am 17. September 2021, als die dreitägige Wahlperiode zur Duma-Wahl begonnen hatte. Nach Angaben der Washington Post sei Apple ähnlich unter Druck gesetzt worden. Nähere Details dazu liefert der Bericht nicht.

Google schaltete die App erst nach der Wahl wieder frei

Die Anhänger von Nawalny forderten Google und Apple auf, die App umgehend wieder freizuschalten. Google reagierte darauf einige Tage später und reaktivierte die App, allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Duma-Wahl bereits vorbei und die App quasi wertlos.

Weder Apple noch Google haben sich dazu in der Washington Post offiziell geäußert.

In Russland verlangt der Staat von westlichen Unternehmen, Vertretungen im Land zu betreiben, um dort geschäftlich tätig sein zu können. In den USA wird das vielfach als Geisel-Gesetz bezeichnet. Aber nicht alle westlichen Unternehmen halten sich nach Aussage der Washington Post daran, darunter Twitter.

Die russische Regierung hatte von Twitter eine Zensur zu Inhalten von Nawalny und anderen verlangt, konnte dies aber nicht durchsetzen. Es gab keine Twitter-Angestellten in Russland, die die Regierung wie im Fall von Apple und Google unter Druck setzen konnte. Als das Unternehmen sich weigerte, wurde der Internetzugang zu Twitter in Russland gesperrt, aber dadurch wurden auch andere Webseiten blockiert.