Videokonferenz-Software: Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbehörde ab

Die Berliner Datenschutzbehörde warnt in Zeiten von Corona vor Teams und Skype. Das passt Microsoft nicht.

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Microsoft im Kampf mit Berliner Datenschutzbehörde
Microsoft im Kampf mit Berliner Datenschutzbehörde (Bild: Jeenah Moon/Getty Images)

Microsoft hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit abgemahnt. Das Software-Unternehmen stört sich daran, dass die Datenschutzbehörde einen Videokonferenz-Leitfaden veröffentlicht hat, in dem vor Microsoft-Produkten gewarnt wird. Das Unternehmen fordert die Behörde auf, "unrichtige Aussagen so schnell wie technisch möglich zu entfernen und zurückzunehmen", berichtet T-Online, dem das Schreiben vorliegt. Golem.de wurde bestätigt, dass die Berliner Datenschutzbehörde ein Schreiben von Microsoft erhalten hat.

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Der Leitfaden wurde erarbeitet, weil Videokonferenzlösungen aufgrund des vermehrten Homeoffice während der Coronapandemie besonders beliebt sind. Die Berliner Datenschutzbehörde warnt in dem Leitfaden vor dem Einsatz verbreiteter Videokonferenz-Sofware, weil diese bestimmte Bedingungen nicht erfülle. So würden "Videokonferenzen das Risiko bergen, unbefugt, auch im Auftrag von Dritten, mitgehört und aufgezeichnet zu werden". Dabei werden ausdrücklich die Microsoft-Produkte Teams und Skype genannt, aber auch das wegen Sicherheitsproblemen in den vergangenen Wochen und Monaten in Verruf geratene Programm Zoom.

Microsoft wirft der Datenschutzbehörde vor, das Ansehen von Microsoft mit dem Leitfaden erheblich zu schädigen. Das könne auch zu kommerziellen Nachteilen führen. Der Chefjurist in der Geschäftsleitung von Microsoft Deutschland wirft der Berliner Datenschutzbehörde vor, einige Annahmen seien faktisch oder rechtlich unzutreffend. Die Veröffentlichungen suggerierten, dass die genannten Produkte nicht nur gegen die DSGVO verstießen, sondern auch strafrechtlich bedenklich seien. Dafür gebe es bei den Microsoft-Produkten aber keine Hinweise.

Finanzielle Forderungen soll Microsoft in seinem Schreiben vom 5. Mai 2020 nicht gestellt haben. Bis zum 17. Mai 2020 waren die Texte des Videokonferenz-Leitfadens der Datenschutzbehörde (PDF-Dokument) unverändert.

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Parallel zu der Abmahnung hat Microsoft am 6. Mai 2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der das Unternehmen den Angaben der Berliner Datenschutzbehörde widerspricht. Der Leitfanden sei entstanden, ohne dass Microsoft im Vorfeld angehört worden sei. Die erfolgte Abmahnung wird darin nicht erwähnt.

Stiftung Warentest wertet Teams aufgrund unzureichenden Datenschutzes ab

In Puncto Datenschutz teilt die Stiftung Warentest die Bedenken der Berliner Datenschutzbehörde. Die unabhängig arbeitende Stiftung hat vor wenigen Tagen einen Test von Videokonferenzlösungen veröffentlicht und nahezu alle im Test enthaltenen Programme aufgrund von Datenschutzbedenken abgewertet. Das betrifft auch Microsoft Teams und Skype.

Nach Angaben von Stiftung Warentest gibt es "sehr deutliche Mängel" in den Datenschutzerklärungen der jeweiligen Programme. Die Texte der meisten Anbieter "lassen keine ernsthafte Befassung mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erkennen", bemängeln die Tester.

Datenschutzbehörden anderer Bundesländer stehen hinter Berlin

Nach Informationen von T-Online ist der Fall auch in Datenschutzbehörden anderer Bundesländer Thema. Einige Landesdatenschutzbeauftragte sollen den Wunsch geäußert haben, dass Berlins Datenschutzbehörde gegenüber Microsoft nicht nachgibt. Bisher ist nicht bekannt, wie die Berliner Datenschutzbehörde auf die Abmahnung Microsofts reagieren wird.

Microsoft arbeitet beständig daran, seine Software im Öffentlichen Dienst in Deutschland zum Einsatz zu bringen. In einer solchen Situation kann eine solche Produktwarnung für das Unternehmen ein großes Hindernis sein. In Baden-Württemberg gibt es derzeit einen Konflikt zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Bildungsministerium darüber, ob Microsofts Office 365 an Schulen eingesetzt werden darf.

Nachtrag vom 20. Mai 2020

Der Videokonferenz-Leitfaden der Datenschutzbehörde ist nicht mehr verfügbar. Auf Nachfrage von Golem.de erklärte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, dass in der vergangenen Woche ein Schreiben von Microsoft eingegangen sei, dessen Inhalt derzeit geprüft werde. Für den Zeitraum der Prüfung wurde der Videokonferenz-Leitfaden ohne Anerkennung von Sach- oder Rechtspositionen Dritter vorübergehend von der Webseite genommen, teilte die Berliner Behörde mit.

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User_x 26. Mai 2020

Also ich könnte mir da schon die Masche denken, aus diesen Schnipseln - oder...

chefin 20. Mai 2020

Weiter mit dem Kopf voran losstürmen oder erstmal die Situation bewerten und keine...

quark2017 20. Mai 2020

"Aaach. In meinem Lieblingsrestaurant stehen zwar neben jedem Tisch Mitarbeiter, die...

quark2017 20. Mai 2020

Ich bin in der Lage AGB zu lesen. Nur: 1. Wird der Umgang mit den Daten hinter...

quark2017 20. Mai 2020

Gut, dass wir DAS mal klargestellt haben. Führungskräfte (aber auch andere intelligente...



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