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Streit um Tiktok: Richter sieht keine rechtliche Basis für Trumps Vorgehen

US-Präsident Donald Trump stützt sich auf ein Gesetz, das nach Ansicht des Gerichts nicht für Dienste wie Tiktok gilt.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Gericht sieht Zweifel an rechtlicher Grundlage des US-Präsidenten im Vorgehen gegen Tiktok.
Gericht sieht Zweifel an rechtlicher Grundlage des US-Präsidenten im Vorgehen gegen Tiktok. (Bild: Florence Lo/Illustration/Reuters)

US-Präsident Donald Trump stößt bei seinem Vorgehen gegen die Video-App Tiktok an rechtliche Grenzen. Aus der Begründung des Richters für die einstweilige Verfügung gegen den Download-Stopp für die App geht hervor, dass er keine ausreichende gesetzliche Basis für geplante Sanktionen sehe.

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Tiktok gehört dem chinesischen Unternehmen Bytedance. Trump bezeichnet die App als Sicherheitsrisiko, weil chinesische Behörden über sie an Daten von Personen in den USA kommen könnten. Er legte mit zwei Erlassen die Basis für das Aus von Tiktok in den USA. Das Handelsministerium setzte sie mit konkreten Anordnungen um.

Vor Gericht hält das US-Justizministerium alle Daten unter Verschluss, in denen es darum geht, wie die chinesische Regierung an Daten aus der Social-Video-App gelangen könnte. Die entsprechenden Textpassagen in den Gerichtsakten des Justizministeriums sind geschwärzt.

Trump stützte sich dabei auf ein Gesetz, das einem Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Der Haken ist allerdings, dass davon Ein- und Ausfuhr von Informationsmaterial sowie persönliche Kommunikation ausgenommen sind. Bytedance argumentierte, dass Tiktok in diese Kategorien falle - und der Washingtoner Richter fand das in der Analyse der gesetzlichen Vorgabe überzeugend.

Über weiteres Vorgehen wird später entschieden

Der Richter setzte zunächst nur den Download-Stopp für Tiktok aus, der in den USA diese Woche gelten sollte. Erst zu einem späteren Zeitpunkt sollte darüber entschieden werden, ob die angedrohten Sanktionen gegen die App rechtlich gerechtfertigt sei. Trump will erreichen, dass Tiktok nach dem 12. November 2020 nicht mehr in den USA funktioniert.

Die App wäre ohne die einstweilige Verfügung aus den US-App Stores von Apple und Google verschwunden. Wer die App bereits installiert hat, hätte sie ohne Einschränkungen weiter nutzen können. Aber es hätte keine Updates mehr gegeben, und es wäre nicht mehr möglich gewesen, Tiktok auf einem Gerät neu zu installieren.

Tiktoks Zukunft in den USA weiter ungewiss

Die Lage um Tiktok bleibt insgesamt unklar. Trump hatte zwar bereits verkündet, dass er einen grundsätzlichen Deal abgesegnet habe, der den Fortbestand von Tiktok in den USA durch den Einstieg der US-Unternehmen Oracle und Walmart sichern solle.

Doch seitdem gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder Bytedance die Mehrheit am globalen Tiktok-Geschäft halten sollten. Der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung verzögerte sich immer weiter.

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Salzbretzel 29. Sep 2020

Kurze Rückmeldung: Ja, da habe ich ein wenig zu viel in den selben Topf geworfen. Danke...


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