Einschätzung könnte deutsche Gesetzgebung beeinflussen

Die Ansicht des Generalanwalts könnte auch Auswirkungen auf den Gesetzgebungsprozess der großen Koalition haben. Derzeit beraten die Fraktionen von Union und SPD über einen Entwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung. Die Gespräche sind in den vergangenen Wochen etwas ins Stocken geraten. Zwischenzeitlich hatte es danach ausgesehen, als würde den Betreibern offener WLANs lediglich vorgeschrieben, von den Nutzern per Vorschaltseite eine Rechtstreueerklärung zu verlangen.

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Die von der Bundesregierung vorgesehene Verschlüsselung des WLAN-Netzes war von den Fraktionen ohnehin nicht mehr als praktikabel angesehen worden. Mit dem nun vorliegenden Schlussantrag gibt es ein weiteres Argument gegen die Verschlüsselungspflicht.

Experten empfahlen dem Bundestag, zu warten

In einer Expertenanhörung im vergangenen Dezember hatte der Kölner IT-Anwalt Dieter Frey den Bundestagsabgeordneten empfohlen, das Urteil der Luxemburger Richter abzuwarten. Das würde bedeuten, dass sich ein Gesetzesbeschluss durch den Bundestag noch um weitere Monate verzögern könnte. Möglicherweise reicht den Fraktionen aber schon der Schlussantrag aus, wobei nicht klar ist, ob das Gericht letztlich der Argumentation folgen wird.

Denn das Gericht ist nicht an das Votum des Generalanwalts gebunden, folgt diesem aber in vielen Fällen. Die Einschätzung des Generalanwalts bezieht sich konkret nur auf die Absicherung eines WLANs durch Verschlüsselung. Ob davon auch andere Verfahren wie eine per Captive-Portal vorgeschaltete Rechtstreueerklärung umfasst werden, ist unklar. Szpunar bezieht sich in seiner Argumentation zudem explizit auf die unternehmerische Freiheit. Damit ist unklar, ob ein positives Votum auf dieser Grundlage auch private Freifunker von einer Haftung ausnehmen würde.

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Mit einem Urteil ist nach Angaben des Gerichtspressesprechers in drei bis sechs Monaten zu rechnen.

Nachtrag vom 16. März 2016, 15:56 Uhr

Nach Angaben des CDU-Netzpolitikers Thomas Jarzombek soll das Gutachten des Generalanwalts eine Rolle in den weiteren Beratungen spielen. Allerdings habe Szpunar auf die EU-Richtlinie 2004/48 verwiesen, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Maßnahmen vorschreibe, die "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein sollten. Nun wisse man lediglich, dass eine komplette Verschlüsselung und Überwachung nicht verhältnismäßig sei. "Damit wissen wir aber noch nicht, was verhältnismäßig ist", sagte Jarzombek Golem.de. Zudem sei es im vorliegenden Fall ausdrücklich um einen gewerblichen Anbieter gegangen, so dass die Übertragbarkeit auf private Anbieter wie Freifunker geprüft werden müsse.

Das Gutachten solle nun geprüft werden, so dass die Koalition in der kommenden Sitzungswoche im April wieder über das Thema beraten wolle. Da die Koalition sich einig darüber ist, die Verschlüsselungspflicht zu kippen, dürfte es dann vor allem darum gehen, ob die Vorschaltseite von beiden Parteien akzeptiert wird. Die Union lehnt es weiterhin ab, keinerlei Schutzmaßnahmen für Betreiber offener WLANs vorzusehen. Bei einer Rechtstreueerklärung ziehen Juristen jedoch deren Wirksamkeit stark in Zweifel. Zudem könnte es bei sogenannten Captive-Portalen mit der stärkeren Verbreitung von HTTPS zu Problemen kommen.

Nachtrag vom 16. März 2016, 18:42 Uhr

Die SPD-Fraktion bewertet die Schlussanträge als "Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland". Sie geht laut Pressemitteilung davon aus, "dass der EuGH dieser Argumentation folgen wird und dass wir uns auch innerhalb der Koalition nun zügig über eine Reform des Telemediengesetzes einigen können, um mehr freies WLAN in Deutschland zu ermöglichen". Das Votum des Generalanwalts gebe hier die Richtung vor.

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 Streit um Störerhaftung: EuGH-Anwalt gegen Verschlüsselung offener WLANs
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Lightkey 18. Mär 2016

..und anscheinend immer noch spielt. Ich hatte gerade den entsprechenden Artikel auf zeit...

jokergermany.de.vu 17. Mär 2016

Lieber ein Netzwerk mit Standardpasswort oder Netzwerk mit Passwort im Namen...

robinx999 17. Mär 2016

Wird übrigens bei Parkverstößen sogar jetzt schon so praktiziert, also das da der Halter...

JochenEngel 16. Mär 2016

'Gleiches gleich behandeln' ist ein wichtiger juristischer Grundsatz, der meiner Meinung...



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