Streit über Plug-in-Hybride: Koalition ringt um letzte Details zur Elektroauto-Förderung
Die Bundesregierung will an diesem Wochenende die Details zur geplanten Kaufprämie für Elektroautos endgültig klären. Zuvor wurde eine von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geplante Pressekonferenz(öffnet im neuen Fenster), die für den 16. Januar 2026 angesetzt war, kurzfristig auf Montagmorgen verschoben. Die Hintergründe für die Verzögerung sind unklar.
Union und SPD einigten sich Ende November 2025 grundsätzlich auf die Ausgestaltung der Kaufprämie. Gefördert werden demnach ausschließlich Privathaushalte mit einem Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro. Je Kind soll die Berechtigungsgrenze um 5.000 Euro steigen.
Die Basisförderung beträgt 3.000 Euro, die mit der Anzahl der Kinder um 500 Euro je Kind ansteigt, maximal um 1.000 Euro. Haushalte mit weniger als 3.000 Euro monatlichem Netto-Haushaltseinkommen sollen zusätzlich einen Bonus von 1.000 Euro erhalten.
Etliche Punkte noch offen
Auf den Seiten des Umweltministeriums findet sich ein entsprechendes FAQ(öffnet im neuen Fenster). Doch darin sind noch etliche Punkte offen.
So heißt es zur Förderung von Plug-in-Hybriden: "Die genauen Anforderungen an Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid-Antrieb werden derzeit noch geklärt." Das betrifft beispielsweise den CO2-Ausstoß und die elektrische Reichweite. Ebenfalls offen ist die sogenannte Mindesthaltedauer für Kauf und Leasing.
Zur Frage des Produktionsstandortes heißt es: "Die Bundesregierung wird auf Basis der angekündigten EU-Initiativen Industrial Accelerator Act und Battery-Booster schnellstmöglich EU-rechtskonforme und möglichst EU-weit harmonisierbare Local-Content-Kriterien und tragfähige EU-Präferenzregelungen erarbeiten. Diese Vorgaben werden später in das laufende Förderprogramm integriert." Zum Start der Förderung schreibt das Ministerium: "Das Programm wird schnellstmöglich im Jahr 2026 – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission – gestartet."
Schneider nannte bereits vor der verschobenen Pressekonferenz der Bild-Zeitung(öffnet im neuen Fenster) weitere Details.
Förderung rückwirkend ab Jahresbeginn
Dem Bericht zufolge können je nach Auto, Einkommen und Familiengröße Fördermittel in Höhe von 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden. Die Anträge können demnach rückwirkend ab Jahresbeginn gestellt werden. Entscheidend soll dabei das Datum der Neuzulassung sein. Ein Onlineportal zur Beantragung des Geldes will das Ministerium voraussichtlich im Mai 2026 freischalten.
Die Basisförderung von Plug-in-Hybriden soll demnach 1.500 Euro betragen. Allerdings sollen diese kombiniert nicht mehr als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen oder über eine elektrische Reichweite von mindestens 80 km verfügen. Die bereitgestellten drei Milliarden Euro sollen laut Schneider für geschätzte 800.000 Elektroautos in den kommenden drei bis vier Jahren reichen.
Unklar ist, wie sich der maximale Förderbetrag von 6.000 Euro berechnet. Die Einigung vom November 2025 sieht nur einen Maximalbetrag vor 5.000 Euro vor, wenn mindestens zwei Kinder im Haushalt wohnen und dessen Netto-Haushaltseinkommen monatlich unter 3.000 Euro liegt.
Union angeblich verärgert über Schneider
Einem Bericht des Handelsblatts zufolge(öffnet im neuen Fenster) (Paywall) gibt es unterschiedliche Darstellungen zu den Gründen für die Verschiebung der Pressekonferenz. So hieß es einerseits, es habe die Union verärgert, dass Schneider mit der Ankündigung vorgeprescht sei, bevor letzte Details geklärt worden seien.
Die Gegenseite behaupte hingegen, dass Schneiders Konzept mit Kanzleramt sowie Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium abgestimmt und alle Punkte geklärt gewesen seien. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt das Handelsblatt, dass die Union sich noch einmal die Förderbedingungen von Plug-in-Hybriden genauer anschauen und gegebenenfalls anpassen wolle.
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