Streit über Nutzerdaten: Russland verhängt Geldstrafe gegen Google
Ein Moskauer Gericht hat eine Geldstrafe gegen Google verhängt, weil das Unternehmen die Daten russischer Nutzer nicht auf Servern im Land speichert. Der US-Konzern müsse deshalb drei Millionen Rubel (knapp 35.000 Euro) zahlen, entschied der Richter am 29. Juli 2021. Es ist das erste Mal, dass die russische Justiz Google deswegen bestraft. Im Zusammenhang mit demselben Vorwurf ist in Russland bereits seit 2016 das Karriere-Netzwerk Linkedin komplett blockiert.
Zuvor hatte Russland gegen Google bereits Strafen in Höhe von rund zehn Millionen Rubel (115.000 Euro) verhängt, weil sich das Unternehmen geweigert haben soll, unerwünschte Inhalte zu löschen. Auch andere ausländische IT-Unternehmen wie Facebook oder Tiktok wurden mit Geldbußen belegt. Twitter wurde zusätzlich wochenlang in Russland verlangsamt.
Dem Kurznachrichtendienst war unter anderem vorgeworfen worden , Aufrufe zu Demonstrationen für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny Anfang des Jahres nicht konsequent gelöscht zu haben. Kritiker sahen darin einen Versuch, das Recht auf Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken einzuschränken. In Russland sind bereits Tausende Internetseiten gesperrt, auch Seiten von Regierungsgegnern.
Zensur in Russland: Je nach Inhalt vorgeschrieben oder verboten
Am 1. Februar dieses Jahres trat ein Gesetz in Kraft , das Betreiber von Social-Media-Plattformen verpflichtet, nach Aufrufen zu nicht genehmigten Demonstrationen zu suchen und diese zu blockieren. Auch Inhalte über Terrorismus und Staatsgeheimnisse sollen nicht mehr aufgerufen werden können. Geblockt werden müssen außerdem Anleitungen zum Herstellen von Drogen, kinderpornografisches Material, Aufrufe zum Suizid und Äußerungen, die die russische Verfassung missachten.
Im Dezember 2020 hatte das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet , das "Zensur" bei Youtube, Twitter, Facebook und anderen Netzwerken verbietet. Demnach dürfen Inhalte von russischen Staatsmedien wie Ria Nowosti oder RT nicht mehr gesperrt werden. Andererseits waren in Russland jedoch schon zuvor unzählige Seiten gesperrt worden, die auch kremlkritische Positionen verbreiten - zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru.