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Streit mit Qualcomm: Apple legt Berufung gegen iPhone-Verkaufsverbot ein

Apple geht gegen das Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Deutschland vor. Wie bereits angekündigt, hat das Unternehmen Berufung gegen das von Qualcomm erwirkte Urteil eingelegt.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Apple will das iPhone-Verkaufsverbot kippen.
Apple will das iPhone-Verkaufsverbot kippen. (Bild: Josh Edelson/AFP/Getty Images)

Apple macht seine Ankündigung wahr und hat im Rechtsstreit mit Qualcomm Berufung gegen das Urteil des Münchner Landgerichts eingelegt. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts. Der Chipproduzent Qualcomm hatte am Vortag das für Deutschland geltende Verkaufsverbot in Kraft gesetzt, indem als Sicherheit Wertpapiere im Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt wurden.

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Das von Qualcomm durchgesetzte Verkaufsverbot betrifft die Modelle iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X von 2017. Das Landgericht München hatte die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple festgestellt. Qualcomm bekam das Recht, ein Verkaufsverbot durchzusetzen, wenn der Chipkonzern die Sicherheitsleistung hinterlegt.

Die Unternehmen zeigen unterschiedliche Auffassungen über das Ausmaß des Verkaufsverbots. Die Geräte sind weiterhin bei Mobilfunkanbietern und anderen Händlern verfügbar. Apple hat lediglich den Verkauf des iPhone 7 und des iPhone 8 in den 15 deutschen Apple Stores gestoppt. Auch auf der Apple-Store-Webseite werden die Geräte nicht mehr gelistet. Das iPhone X hatte Apple in seinem Angebot bereits selbst durch das iPhone XS ersetzt.

Betroffene iPhone-Modelle weiterhin im Handel verfügbar

Qualcomm hält dagegen, dass Apple die betroffenen Geräte laut Gerichtsurteil auch bei allen Einzelhändlern in Deutschland einziehen müsse.

Die von Qualcomm hinterlegte Sicherheitsleistung von jeweils 668,4 Millionen Euro für die beiden Verfahren, in denen es um das Patent ging, soll den iPhone-Konzern gegen mögliche Verluste absichern, falls er in dem Prozess am Ende Recht bekommen sollte. Apple habe in beiden Verfahren Berufung eingelegt, sagte die Gerichtssprecherin.

Bei dem Patent geht es um eine Technologie, die den Stromverbrauch von Telekommunikations-Chips anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Software-Änderung zu umgehen. Der Hersteller des entsprechenden Bauteils in den in Deutschland verkauften iPhones, die US-Firma Qorvo, verweist im Gegenzug darauf, dass man dafür eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze. Qorvo wollte die Schaltpläne aber nicht offenlegen, wenn Qualcomm als Konkurrent Zugriff darauf bekommen könnte.

"Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist", räumte der vorsitzende Richter Matthias Zigann bei der Urteilsverkündung ein. "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen - und dann sei es kein Geheimnis mehr - "oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess." Das Gericht entschied entsprechend anhand von Qualcomms Darstellung der Umsetzung der Technologie.

Streit zwischen Apple und Qualcomm

Qualcomm erzielte mit dem Münchner Urteil einen ersten spürbaren Erfolg in dem weltweit ausgetragenen Streit mit Apple. Der Konflikt begann, als Apple Qualcomm mit dem Vorwurf verklagte, der Chipkonzern verlange zu hohe Gebühren für die Nutzung seiner Patente. Qualcomm bekommt seit Mitte 2017 kein Geld mehr von iPhone-Auftragsfertigern und wirft Apple vor Gericht die Verletzung diverser Patente vor. Die Firma ist vor allem bekannt als Anbieter von Prozessoren und Funkchips, beansprucht aber auch die Erfindung vieler anderer Technologien in Smartphones für sich.

Verfahren laufen unter anderem auch in China und den USA. In China erreichte Qualcomm auf Basis von zwei Software-Patenten vor einigen Wochen ein Verkaufsverbot für mehrere Modelle vom iPhone 6 bis zum iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Apple setzte den Verkauf jedoch fort und verwies darauf, dass durch ein Software-Update das Patent nicht verletzt werde.

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