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Bürgerrechtler protestieren gegen den Antrag des FBI.
Bürgerrechtler protestieren gegen den Antrag des FBI. (Bild: Bryan Thomas/Getty Images)

Streit mit FBI: Apple will in seinem Code nicht lügen

Bürgerrechtler protestieren gegen den Antrag des FBI.
Bürgerrechtler protestieren gegen den Antrag des FBI. (Bild: Bryan Thomas/Getty Images)

Verfassungswidrig und gefährlich nennt Apple die Aufforderung der Regierung, bei der Entschlüsselung des iPhones eines Terroristen zu helfen. Der Konzern beruft sich darauf, dass Code der Meinungsfreiheit unterliegt.
Von Hauke Gierow

Apple wehrt sich weiter gegen die Gerichtsanordnung, eine Hintertür für das iPhone 5C eines Terroristen zu entwickeln - und hat die Einstellung des Verfahrens gefordert. Es beruft sich bei seinem Protest unter anderem auf die Meinungsfreiheit. Der Konzern hat eine interessante Argumentation entwickelt, warum diese auch für den Code-Signing-Schlüssel gilt.

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Apple hat in dem Streit einen Staranwalt angeheuert: Ted Olson, der auch schon einige Prozesse vor dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, gewonnen hat. Es ist möglich, dass auch der Streit zwischen Apple und dem FBI so weit gehen wird. Denn für Apple-Chef Tim Cook geht es "um eine Frage der öffentlichen Sicherheit". Und der FBI-Chef geht davon aus, dass das Verfahren einen Präzedenzfall schaffen wird.

Das FBI verlangt von Apple, ihm bei der Entschlüsselung des iPhone 5C zu helfen, das der Terrorist Syed Farook verwendet hat. Er hat im Dezember 2015 bei einem Anschlag mit seiner Frau 14 Menschen erschossen. Das Gericht hat Apple vergangene Woche dazu aufgefordert, bestimmte Sicherheitsmechanismen eines iPhone 5C zu deaktivieren, um den für die Verschlüsselung genutzten Passcode mit Brute-Force-Angriffen brechen zu können.

Ist Code eine Form der Meinungsäußerung?

Apple argumentiert nun in einem Schreiben an das zuständige Gericht, es werde durch die Anordnung zu einer falschen Meinungsäußerung gezwungen. Die Regierung verstoße damit gegen den ersten Verfassungszusatz.

Im Detail erklärt Apple das folgendermaßen: Jede veränderte Software, die das Unternehmen für das FBI schreiben würde, müsse Apple mit seinem privaten Schlüssel signieren, damit das iPhone die neue Software akzeptiert. Dies sei aber gleichzusetzen mit der Meinungsäußerung, dass die Software in Ordnung sei - eine vielversprechende Argumentation, wie die Juristin Jennifer Granick im Gespräch mit Wired.com erläutert: "Das menschliche Äquivalent des Code-Signing ist: Wir glauben, dass diese Software so sicher ist, dass ihr sie ausführen könnt". Granick ist Direktorin des Zentrums für Bürgerrechte am Zentrum für Internet und Gesellschaft der Stanford Law School.

Apple müsste eine falsche Meinungsäußerung vornehmen

Tatsächlich würde die neue Software aber nicht den vollen Funktionsumfang bieten. Würde die Regierung Apple zwingen, eine Software zu installieren, die nachgewiesenermaßen unsicherer sei als die eigentliche Firmware, wäre das Unternehmen also gezwungen, eine falsche Meinungsäußerung abzugeben.

Gerade das Code-Signing soll das Vertrauen zwischen dem Konsumenten und dem ausgebenden Unternehmen gewährleisten. Und die Meinungsfreiheit schützt nicht nur das Recht, Meinungen zu haben und mitzuteilen, sondern auch das Recht, bestimmte Meinungen nicht zu haben oder nicht zu äußern.

Durch den Gerichtsbeschluss sieht der Konzern etwa auch Journalisten gefährdet: Nach der Logik der Regierung könnte diese auch "einen Journalisten zwingen, eine falsche Geschichte zu platzieren, um einen Köder für einen flüchtigen Straftäter zu legen", argumentiert Apple.

In dem Gerichtsdokument erklärt der Konzern außerdem, warum der All Writs Act seiner Ansicht nach nicht angewendet werden kann, auf den sich das FBI mit der Anordnung beruft.

Apple greift den Beschluss auf vielen Ebenen an 

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My1 02. Mär 2016

also mMn sollten Softwareupdates OHNE DATENVERLUST nur nach eingabe der PIN/Passwort etc...

Yian 29. Feb 2016

Fingerabdrucksensor

Der Held vom... 28. Feb 2016

Dem Rest des Beitrags stimme ich vorbehaltlos zu, aber obigen Absatz verstehe...

Pjörn 27. Feb 2016

Apple würde am liebsten sagen,was John McAfee vor ein paar Tagen gesagt hat. Es ist keine...

Trollversteher 26. Feb 2016

Es geht aber nicht ohne das Gerät und den im geschützten Bereich, der sich nicht von au...



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