Streit mit FBI: Apple will in seinem Code nicht lügen
Apple wehrt sich weiter gegen die Gerichtsanordnung, eine Hintertür für das iPhone 5C eines Terroristen zu entwickeln – und hat die Einstellung des Verfahrens gefordert. Es beruft sich bei seinem Protest unter anderem auf die Meinungsfreiheit. Der Konzern hat eine interessante Argumentation entwickelt, warum diese auch für den Code-Signing-Schlüssel gilt.
Apple hat in dem Streit einen Staranwalt angeheuert: Ted Olson(öffnet im neuen Fenster) , der auch schon einige Prozesse vor dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, gewonnen hat. Es ist möglich, dass auch der Streit zwischen Apple und dem FBI so weit gehen wird. Denn für Apple-Chef Tim Cook geht es "um eine Frage der öffentlichen Sicherheit" . Und der FBI-Chef geht davon aus, dass das Verfahren einen Präzedenzfall schaffen wird.
Das FBI verlangt von Apple, ihm bei der Entschlüsselung des iPhone 5C zu helfen, das der Terrorist Syed Farook verwendet hat. Er hat im Dezember 2015 bei einem Anschlag mit seiner Frau 14 Menschen erschossen. Das Gericht hat Apple vergangene Woche dazu aufgefordert, bestimmte Sicherheitsmechanismen eines iPhone 5C zu deaktivieren, um den für die Verschlüsselung genutzten Passcode mit Brute-Force-Angriffen brechen zu können.
Ist Code eine Form der Meinungsäußerung?
Apple argumentiert nun in einem Schreiben an das zuständige Gericht(öffnet im neuen Fenster) , es werde durch die Anordnung zu einer falschen Meinungsäußerung gezwungen. Die Regierung verstoße damit gegen den ersten Verfassungszusatz.
Im Detail erklärt Apple das folgendermaßen: Jede veränderte Software, die das Unternehmen für das FBI schreiben würde, müsse Apple mit seinem privaten Schlüssel signieren, damit das iPhone die neue Software akzeptiert. Dies sei aber gleichzusetzen mit der Meinungsäußerung, dass die Software in Ordnung sei – eine vielversprechende Argumentation, wie die Juristin Jennifer Granick im Gespräch mit Wired.com(öffnet im neuen Fenster) erläutert: "Das menschliche Äquivalent des Code-Signing ist: Wir glauben, dass diese Software so sicher ist, dass ihr sie ausführen könnt" . Granick ist Direktorin des Zentrums für Bürgerrechte am Zentrum für Internet und Gesellschaft der Stanford Law School.
Apple müsste eine falsche Meinungsäußerung vornehmen
Tatsächlich würde die neue Software aber nicht den vollen Funktionsumfang bieten. Würde die Regierung Apple zwingen, eine Software zu installieren, die nachgewiesenermaßen unsicherer sei als die eigentliche Firmware, wäre das Unternehmen also gezwungen, eine falsche Meinungsäußerung abzugeben.
Gerade das Code-Signing soll das Vertrauen zwischen dem Konsumenten und dem ausgebenden Unternehmen gewährleisten. Und die Meinungsfreiheit schützt nicht nur das Recht, Meinungen zu haben und mitzuteilen, sondern auch das Recht, bestimmte Meinungen nicht zu haben oder nicht zu äußern.
Durch den Gerichtsbeschluss sieht der Konzern etwa auch Journalisten gefährdet: Nach der Logik der Regierung könnte diese auch "einen Journalisten zwingen, eine falsche Geschichte zu platzieren, um einen Köder für einen flüchtigen Straftäter zu legen" , argumentiert Apple.
In dem Gerichtsdokument erklärt der Konzern außerdem, warum der All Writs Act seiner Ansicht nach nicht angewendet werden kann, auf den sich das FBI mit der Anordnung beruft.
Apple greift den Beschluss auf vielen Ebenen an
Der All Writs Act aus dem Jahr 1789 ermöglicht es US-Gerichten, Verpflichtungen auszusprechen, der Wahrheitsfindung durch das Gericht zu dienen. Apple habe aber zu dem Attentäter keine größere Verbindung, als sie General Motors hätte, wenn ein Terrorist mit einem Auto der Marke zum Tatort fahren würde, heißt es in dem Schreiben. Die Regierung könne keine Referenzfälle vorlegen, in denen der All Writs Act in ähnlichen Fällen zum Einsatz gekommen sei. Tatsächlich wurde das Gesetz aber im Oktober 2014 offenbar erfolgreich genutzt(öffnet im neuen Fenster) , um einen ungenannten Smartphone-Hersteller dazu zu bewegen, die Lockscreen-Sperre eines Gerätes zu umgehen. In dem Verfahren ging es um Drogenhandel.
Die Passwortänderung verhinderte ein neues Backup
Die Anwälte argumentieren außerdem, dass das Gesetz nicht anwendbar sei, weil die Regierung zahlreiche andere Möglichkeiten gehabt habe, an die Daten zu kommen. Diese habe sich die Regierung selbst verbaut. Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde von San Bernardino, der das iPhone gehört, hatten das iCloud-Passwort geändert, um dem FBI schnellen Zugriff auf die Backups zu ermöglichen.
Danach konnte das Gerät selbst sich nicht mehr mit der iCloud verbinden, um ein neues Backup aufzuspielen. Die verfügbare Sicherung wurde sechs Wochen vor dem Terroranschlag ausgeführt und enthält damit nur wenig ermittlungsrelevante Daten.
Ob das Gerät relevante Daten enthält, ist unbewiesen
Ob auf dem Gerät seit dem letzten Backup überhaupt relevante Daten gesammelt wurden, ist indes vollkommen unklar. Immerhin hatte Farook sein privates Handy so zerstört, dass keinerlei Daten mehr ausgelesen werden konnten, genau wie seine Frau. Warum also hätte er das iPhone unversehrt lassen sollen? So argumentiert auch Apple – die Regierung habe bislang keine Beweise vorgebracht, die darauf hindeuteten, dass das Gerät tatsächlich relevante Informationen enthalte. Und selbst wenn Apple zur Entsperrung des Gerätes beitragen würde, so wären möglicherweise vorhandene Daten zum Teil von den App-Anbietern selbst verschlüsselt.
Aus all diesen Gründen fordert Apple das Gericht auf, den Antrag des FBI zurückzuweisen (motion to vacate). Doch offenbar will Apple sich nicht nur auf das Recht verlassen, um seine Sicht auf Verschlüsselung durchzusetzen, sondern auch auf die Technik selbst. Es zeichnet mit starken Worten ein bedrohliches Szenario für die Privatsphäre seiner Nutzer.
Was ein GovtOS bedeuten würde
Apple betont immer wieder, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele. "Stattdessen geht es darum, dass das Justizministerium und das FBI durch ein Gericht gefährliche Befugnisse erhalten wollen, die der Kongress und die US-Bürger ihnen vorenthalten haben: die Möglichkeit, Firmen wie Apple zu zwingen, grundlegende Sicherheits- und Privatsphäre-Interessen von Hunderten Millionen von Menschen weltweit zu untergraben."
Im gesamten Text nennt Apple die Anforderungen der Regierung eine "Backdoor" , die für alle iPhones anwendbar wäre. Das ist umstritten, weil die in diesem Fall erstellte Software zunächst nur das iPhone 5C betreffen würde. Allerdings glaubt auch FBI-Chef James Comey, dass die Entscheidung in dem Streitfall auch für weitere Fälle relevant sein wird. "Ich glaube, was immer der Richter in Kalifornien entscheidet – und ich bin mir sicher, dass es angefochten wird -, wird instruktiv sein für andere Gerichte" , sagte Comey laut ZDnet(öffnet im neuen Fenster) . "Und es wird andere Fälle geben, bei denen es um das gleiche Telefon und das gleiche Betriebssystem geht."
"Vollzeitstellen in einem neuen Hacking-Department"
Wenn sich das FBI durchsetzt, könne das für Apple unzumutbare Folgen haben, führt der Konzern aus. "Um die Forderung der Regierung erfüllen zu können, müsste Apple ein neues 'GovtOS' schaffen" , heißt es in dem Schriftstück. Und darüber hinaus könnte die Regierung mit der gleichen Logik wie in diesem Fall Apple auch verpflichten, die Kamera oder das Mikrofon eines iPhones aus der Ferne zu aktivieren, um Audio- oder Videoaufnahmen zu machen.
Dies sei illegal und würde dem Unternehmen "unrechtmäßige Bürden auferlegen." Denn Apple müsse "Vollzeitstellen in einem neuen Hacking-Department schaffen" , Mitarbeiter des Unternehmens würden dann "als permanenter Arm der forensischen Abteilung der Regierung" missbraucht.
Neue Sicherheitsmaßnahmen für iPhones?
Eine Softwarelösung, wie sie das Gericht für das iPhone 5C fordert, würde bei Geräten der 6er-Reihe nicht ohne weiteres funktionieren. Aus diesem Grund wird spekuliert, ob Apple künftig weitere Sicherungsmaßnahmen einführt, die es dem Unternehmen unmöglich machen würden, in der Zukunft ähnliche Regierungsanfragen zu erfüllen.
So könnte für das Einspielen eines Software-Updates die Eingabe der Nutzer-PIN verpflichtend gemacht werden. Das würde zwar einerseits die Sicherheit erhöhen, könnte aber andererseits zum Problem werden. Denn Reparaturen, bei denen die Software neu auf das Gerät geflasht werden muss, könnten damit für Apple unmöglich durchzuführen sein, wenn der Nutzer nicht anwesend ist. Jeder Mechanismus, um dies zu umgehen, würde Apple wieder in die Lage versetzen, der Regierung helfen zu können.
Außerdem könnten Nutzer, die ihren Passcode vergessen, dann nicht nur ihre Daten nicht mehr vom iPhone herstellen, sondern könnten eventuell noch nicht mal mehr das Gerät neu aufsetzen. Das dürfte iPhone-Diebstähle weitgehend wertlos machen, könnte aber auch zu zahlreichen Frustrationen führen.
Zahlreiche Unterstützer
Apple hat für sein Vorgehen zahlreiche Unterstützer gefunden. Diese sind nicht nur in der Bürgerrechtsszene zu finden, sondern auch bei großen IT-Unternehmen. Während der Microsoft-Gründer Bill Gates vor einigen Tagen sagte, dass er Apples Vorgehen für falsch hält, stellt sich der von ihm gegründete Konzern jetzt hinter Apple. Microsoft will, wie viele andere auch, einen Unterstützerbrief an das Gericht schreiben – einen sogenannten Amicus Curiae.
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