Heftige Debatten

Ob und wann die Vereinbarung unterzeichnet wird, ist weiterhin unklar. Mehreren Medienberichten zufolge wurde in der vergangenen Woche in Brüssel innerhalb der EU-Kommission sehr kontrovers über das Thema diskutiert. Es gebe noch viele Fragen und Bedenken, sagte EU-Binnenmarktkommissar Barnier nach Angaben von Bloomberg. Auch Justizkommissarin Reding habe sich unzufrieden mit dem Vorgehen Almunias gezeigt. Dieser sei unter anderem dafür kritisiert worden, die neuen Vorschläge nicht mehr durch neue Markttests geprüft und die Einigung nicht mit den anderen Kommissaren vorher abgesprochen zu haben.

Energiekommissar Oettinger bezeichnete das Verfahren nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als "ergebnisoffen". "Das ist noch lange nicht entschieden", sagte der deutsche Kommissar. Almunia soll sich jedoch sicher sein, für die endgültige Entscheidung in einigen Monaten eine deutliche Mehrheit seiner Kollegen hinter sich zu bekommen.

Sechs Milliarden US-Dollar Strafe möglich

Seit mehr als drei Jahren untersucht die EU-Kommission, ob Google die Marktführerschaft bei der Internetsuche missbraucht und die Konkurrenz benachteiligt. Bevor das Verfahren abgeschlossen wird, können die Konkurrenten noch ihre Position zu den neuen Vorschlägen abgeben. Bereits im vergangenen Oktober hatte Almunia mitgeteilt, dass Google in dem Streit zu Zugeständnissen bereit sei. Im Juli 2013 hatte Almunia von Google noch ein weiteres Entgegenkommen verlangt, da die bisherigen Vorschläge bei Markttests durchgefallen seien.

Googles Marktanteil bei der Internetsuche in Europa liegt bei rund 90 Prozent. Sollte sich das Unternehmen doch nicht mit der EU-Kommission einigen, könnte diese eine Strafe in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Das wären gemessen am Unternehmensergebnis des vergangenen Jahres rund sechs Milliarden US-Dollar.