Streit mit Netzagentur: Bundeswirtschaftsministerium stellt sich gegen Routerzwang

Offenbar ist die neue Fassung der Tranzparenzverordnung, die einen Routerzwang wieder zulässt, nicht mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgesprochen gewesen. Während die Bundesnetzagentur weiter schweigt, stellte das übergeordnete Ministerium dies nun klar.

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt sich beim Routerzwang gegen die Bundesnetzagentur. Eine Sprecherin sagte der Wirtschaftswoche: "Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Wirtschaftsministers." Die Bundesnetzagentur hatte zuvor überraschend ihre Position geändert und im aktuellen Entwurf der Tranzparenzverordnung erklärt, Internetprovider müssten ihre Kunden vor Vertragsabschluss darauf hinweisen, wenn "das integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf". In der früheren Version vom Februar 2014 hieß es noch, es müsse einen "Hinweis auf Austauschbarkeit des Netzabschlussgeräts mit frei am Markt verkäuflichen Geräten" geben.

Auf Nachfrage der Wirtschaftswoche kündigte das Wirtschaftsministerium an, eine genaue Prüfung vorzunehmen, "inwieweit die vorgesehene Verordnungsregelung" missverständlich sei. Die Parlamentarische Staatsekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), betonte laut Wirtschaftswoche am 25. September: "Ich setze mich dafür ein, den Internetnutzern freie Routerwahl zu ermöglichen."

Die Bundesnetzagentur hatte am Donnerstag auf Anfrage von Golem.de angekündigt, sich in Kürze zu der Frage der Routerwahl zu äußern. Eine Stellungnahme werde derzeit noch intern abgestimmt, sagte ein Sprecher. Bisher ist dazu jedoch noch nichts veröffentlicht worden.

Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur hatte im Juli 2014 erklärt, der Entwurf der Transparenzverordnung werde in den nächsten Wochen mit den Bundesministerien noch einmal besprochen. Dann werde der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet, um das erforderliche Einvernehmen herzustellen. Ziel sei, dass "die Transparenzverordnung im Herbst in Kraft treten kann".