Reicht eine Handynummer zum Drohnenangriff?

Nachtrag vom 9. Juni 2016, 22:32 Uhr

Maaßen verteidigte ebenso wie sein Amtsvorgänger Heinz Fromm die Entscheidung von Regierung und Verfassungsschutz, den US-Geheimdiensten Handynummern und weitere Daten deutscher Dschihadisten zu geben. Eine Handynummer reiche nicht aus, um eine Person zu lokalisieren, selbst wenn die US-Drohnen eine Art Imsi-Catcher einsetzten, sagte er.

Wenn eine Drohne feststelle, dass eine bestimmte SIM-Karte in einem bestimmten Gebäude aktiv sei, könne auf dieser Basis ein Raketenschlag befohlen werden, hatte hingegen der frühere US-Drohnenpilot Brendan Bryant im vergangenen Oktober vor dem Ausschuss gesagt.

Bryant twitterte am Donnerstag in Reaktion auf die Aussage Maaßens: "Technisch hat er recht, wenn man nur auf die Genauigkeit der Schläge und nicht auf ihre Gründe schaut." Das heißt, die Lokalisierung erfolgt nicht alleine auf Basis der Handy-Ortung, sondern auch mit Hilfe der Drohnenkamera, die von den Drohnenpiloten gesteuert wird. Dennoch reicht den USA offenbar die Ortung eines Handys aus, um einen Drohnenangriff zu starten. Seit seinem Amtsantritt im August 2012 sei ihm kein Fall bekanntgeworden, dass eine Person nach der Weitergabe eines Datums an US-Dienste getötet worden sei, sagte Maaßen.

NSA-Dokumente als verdeckte Geheimdienstoperation?

Der Verfassungsschutzpräsident kündigte an, dass das umstrittene NSA-Analysetool XKeyscore "bald" im Normalbetrieb eingesetzt werde. Er habe stets auf die schnelle Einführung des Programms gedrängt, da es verschiedene Datenformate und Protokolle lesbar machen könne, die vom Geheimdienst sonst nicht genutzt werden könnten. Allerdings hätten zahlreiche Probleme gelöst werden müssen, so dass sich die Einführung verzögert habe.

In seiner Vernehmung deutete Maaßen zudem an, dass Dokumente, wie sie beispielsweise auf Wikileaks zur angeblichen NSA-Überwachung deutscher Politiker veröffentlicht wurden, möglicherweise gefälscht sein könnten. "Es gibt False-Flag-Operationen", sagte er, um die Vorwürfe den USA in die Schuhe zu schieben. Wobei damit nicht gesagt werden sollte, dass es sich in diesem Fall um eine solche verdeckte Operation handele. Die veröffentlichten Dokumente seien aber "durchaus plausibel".