Straßenverkehr: Kalifornien will kein autonomes Fahren zulassen
Die Hände bleiben am Lenkrad: Fahrerlose Autos, in denen der Mensch nur Passagier ist, wird es im US-Bundesstaat Kalifornien vorerst nicht geben. So steht es in einem Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren(öffnet im neuen Fenster), den die Verkehrsbehörde California Department of Motor Vehicles(öffnet im neuen Fenster) (DMV) vorgelegt hat. Auch der Datenschutz wird beachtet.
Danach muss das Auto von einem Fahrer gesteuert werden, der im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für selbstfahrende Autos ist. Er sei "zu jeder Zeit für die Überwachung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs verantwortlich" und müsse in der Lage sein, bei einem Notfall oder bei einem technischen Problem die Kontrolle über das Fahrzeug zu übernehmen.
Der Fahrer muss auf die Verkehrsregeln achten
Das bedeutet, Kalifornien will lediglich das teilautomatisierte Fahren, also nur den zweiten Automatisierungsgrad, zulassen. Entsprechend muss der Fahrer dauerhaft den Verkehr im Blick behalten und ist auch für jeden Verstoß gegen die Verkehrsregeln verantwortlich. Oberstes Ziel der Behörde sei, "die Sicherheit der autonomen Fahrzeuge und die Sicherheit der Öffentlichkeit, die sich die Straße mit diesen Fahrzeugen teilen", zu gewährleisten, sagte DMV-Direktorin Jean Shiomoto(öffnet im neuen Fenster).
Fahrer können sich freuen: Sie müssen sich also einstweilen keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Alphabet hingegen ist enttäuscht über den Gesetzesentwurf. Die Google-Mutter entwickelt Autos, die im autonomen Modus fahren. Diese Autos sollen nicht einmal Lenkrad und Pedale haben.
Alphabet ist enttäuscht
Entsprechend negativ fiel die Reaktion des Unternehmens aus. "Sicherheit hat für uns höchste Priorität und ist primäre Motivation für das, was wir machen", sagte Alphabet-Sprecher Johnny Luu dem US-Nachrichtenangebot Autonews.com. Das Unternehmen sei "zutiefst enttäuscht", dass die kalifornischen Behörden schon jetzt eine Grenze für das autonome Fahren setzen. Dadurch könnten dessen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden.
Der Gesetzesentwurf durchkreuzt die Pläne von Alphabet: Die Holding hat gerade angekündigt, ein eigenes Unternehmen für die autonomen Autos zu gründen. Diese sollen dann als Robotertaxis eingesetzt werden.
Kann die Behörde gegen internationale Abkommen verstoßen?
Die Frage ist allerdings, ob die kalifornische Verkehrsbehörde anders entscheiden kann. Zwar haben die USA das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr(öffnet im neuen Fenster) aus dem Jahr 1968 nicht unterzeichnet. Dafür aber das Genfer Übereinkommen über den Straßenverkehr(öffnet im neuen Fenster) von 1949. Beide schreiben vor, dass ein Fahrer zu jedem Zeitpunkt sein Fahrzeug beherrschen muss. Verkehrsrecht fällt in den USA in die Kompetenz der Bundesstaaten.
Das DMV hat zwei Anhörungen zu dem Gesetzesentwurf angesetzt: Ende Januar und Anfang Februar 2016 werden diese öffentlich diskutiert. Es ist wahrscheinlich, dass neben Alphabet auch andere der elf Unternehmen, die in Kalifornien autonom fahren dürfen, mit dem Entwurf nicht einverstanden sind.
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