Strafverfolgung: US-Justizminister will Hintertüren in Verschlüsselung
US-Justizminister William Barr hält Verschlüsselung für "gefährlich und inakzeptabel" , wenn Strafverfolungsbehörden diese nicht umgehen könnten. In einer Rede auf der Internationalen Cybersicherheitskonferenz in New York forderte er Hintertüren in der Verschlüsselung – und damit auch die Abschaffung einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, auf die Dritte nicht zugreifen können.
Allein die Existenz von Verschlüsselung bedeute "die Umwandlung des Internets und der Kommunikation in eine rechtsfreie Zone" , sagte Barr. Diese würde von Kriminellen gerne genutzt, um weitere Verbrechen zu begehen. Dies sei vergleichbar mit einer Nachbarschaft, in der die lokale Polizei abgezogen werde. Die Kosten von Verschlüsselung müssten an ihren "Opfern" gemessen werden, die ohne die Verschlüsselung vor der Kriminalität gerettet worden wären, sagte Barr.
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert die Argumentation der staatlichen Behörden, durch Verschlüsselung keinen Zugang mehr zu Informationen zu haben. Vielmehr lebten die Ermittler in einem goldenen Zeitalter der Überwachung: Selbst ohne den direkten Zugriff auf Inhalte könnten mit Hilfe von Metadaten oder Standortdaten von Handys Personen überwacht werden.
Sicherheit durch Unsicherheit
"Wir sind zuversichtlich, dass es technische Lösungen gibt, die einen rechtmäßigen Zugang zu verschlüsselten Daten und Kommunikation durch die Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, ohne die Sicherheit durch Verschlüsselung wesentlich zu beeinträchtigen" , ist Barr überzeugt. Wie diese allerdings aussehen sollen, verriet der Justizminister nicht. Hintertüren und schwächere Verschlüsselung dürften neben den Strafverfolgungsbehörden auch allen anderen den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte erleichtern. Gerade Kriminelle könnten einfach auf sichere Nicht-US-Produkte setzen, dafür aber die geschwächte Verschlüsselung in den USA für Angriffe ausnutzen. Ähnliches gilt für Spionageaktivitäten.
Solche Risiken seien jedoch akzeptabel, da "wir über Verbraucherprodukte und -dienstleistungen wie Messaging, Smartphones, E-Mail, Sprach- und Datenanwendungen" und "nicht über den Schutz der nuklearen Startcodes der Nation sprechen," erklärt Barr.
"Wenn wir diesem Justizminister und diesem Präsidenten die beispiellose Macht geben, die Verschlüsselung auf breiter Front zu brechen und an die intimsten Details des Lebens eines jeden Amerikaners zu kommen, werden sie diese Befugnisse missbrauchen," erwiderte US-Senator Ron Wyden auf den Vorstoß von Barr.
Hohes Missbrauchspotenzial
Das Missbrauchspotenzial von Hintertüren und Datensammlungen ist groß. Auch hierzulande nutzen Polizisten ihre Datenzugriffe immer wieder missbräuchlich. Erst kürzlich hatte ein Polizist mehrere Datenbanken abgefragt, um an die Telefonnummer einer Frau zu gelangen , für die er sich interessierte. Erst im März kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den laxen Umgang mit dem Datenschutz bei der Berliner Polizei . Oft griffen die Polizisten privat auf die Datenbank der Polizei zu, "um Informationen über Nachbarn zu bekommen oder den Schwager zu ärgern." Ihre Behörde müsse sich "sehr häufig" mit dem Missbrauch von Datenbanken durch Berliner Polizisten beschäftigen.
Auch Bundesinnenminister Seehofer hat Überlegungen angestellt, die Verschlüsselung von Messagern zu umgehen . Sollten die Anbieter entsprechende Hintertüren nicht umsetzen, sollen sie einfach blockiert werden. Über 100 Vereine, Informatiker und Bürgerrechtler argumentierten in einem offenen Brief gegen die Pläne aus dem Innenministerium.
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