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Stopp von Zwangs-Rollout: Zu dumm, um smart zu sein

Nach einem Gerichtsbeschluss sind vernetzte Stromzähler nicht schlau genug für die Energiewende. Was bedeutet das für Betreiber und Verbraucher?

Eine Analyse von veröffentlicht am
Ein BSI-zertifiziertes Smart Meter Gateway des Herstellers PPC.
Ein BSI-zertifiziertes Smart Meter Gateway des Herstellers PPC. (Bild: Franziska Fahrbach/CC-BY-SA 4.0)

Zu dumm, um smart zu sein. Auf diese einfache Formel lässt sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen zu den intelligenten Messsystemen bringen, die seit gut einem Jahr in Deutschland installiert werden müssen. Die sogenannten Smart Meter Gateways (SMGW) sollen nicht nur eine Fernablesung elektronischer Stromzähler ermöglichen, sondern "möglichst viele energiewirtschaftlich notwendige Anwendungsfälle" bedienen können, wie es der Gesetzgeber im Jahr 2016 gewünscht hat. Doch diese Anforderung erfüllen die Geräte nach Ansicht des Gerichts noch nicht. Was bedeutet die Entscheidung nun für Stromversorger und Verbraucher?

Inhalt:
  1. Stopp von Zwangs-Rollout: Zu dumm, um smart zu sein
  2. Neue Rechtsunsicherheiten für Betreiber

Hauptstreitpunkt in dem Verfahren ist die Interoperabilität der Gateways. Zu den gewünschten Funktionen der Systeme "gehört die Kommunikation von netzdienlichen Informationen, von Stromverbrauchs- und Erzeugungswerten sowie das sichere Bewirken von Last- und Erzeugungsmanagementmaßnahmen", wie es in der Gesetzesbegründung (PDF) heißt. Doch vor allem an Letzterem hapert es noch.

BSI reduziert Anforderungen deutlich

Um überhaupt mit dem Rollout starten zu können, hat das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Anforderungen an die Gateways heruntergeschraubt. Das BSI definierte ein Geräteprofil Basis, das noch nicht in der Lage sein muss, eine Fernsteuerung von Verbrauchern oder Stromerzeugern zu ermöglichen. Dies ist beispielsweise im Tarifanwendungsfall (TAF) 11 (PDF, S. 101) vorgesehen und spielt auch beim netzdienlichen Anschluss von Ladestellen für Elektroautos eine wichtige Rolle. Bislang ist das nur mit sogenannten Rundsteuerempfängern möglich.

Doch das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) schreibt in den Paragrafen 21 und 22 vor, dass die Gateways Anforderungen zur Interoperabilität erfüllen müssen. Beispielsweise, um "eine gesicherte Anbindung von Erzeugungsanlagen, Anzeigeeinheiten und weiteren lokalen Systemen zu ermöglichen". In der Anlage VII der Technischen Richtlinie TR-03109-1 (PDF) hat das BSI jedoch solche Anwendungsfälle für das Geräteprofil Basis ausgeklammert. Dazu zählen auch Prepaid-Tarife oder eine Visualisierung der Verbrauchswerte für die Endkunden.

Keine nachträgliche Zertifizierung zulässig

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Das BSI beruft sich in dem Streit auch auf einen Passus in Paragraf 24 des MsbG, in dem es heißt: "Der Zeitpunkt der Nachweispflicht zur Interoperabilität wird durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt und nach § 27 im Ausschuss Gateway-Standardisierung bekanntgemacht." Doch dem Gerichtsbeschluss zufolge bedeutet diese Formulierung nicht, dass das BSI diesen Zeitpunkt beliebig nach hinten verschieben und Geräte ohne diesen Nachweis zertifizieren kann. "Ausgeschlossen ist jedenfalls ein Verständnis der Norm dahingehend, eine Zertifizierung könne auch nach dem Einbau und der Inbetriebnahme der Smart-Meter-Gateways erfolgen", heißt es in dem Beschluss.

Erneuerbare Energien und Klimaschutz: Hintergründe - Techniken und Planung - Ökonomie und Ökologie - Energiewende (Deutsch)

Dem Urteil zufolge ist daher die Anlage VII "sowohl formell als auch materiell rechtswidrig". Der Grund: "Zum einen ist sie nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren zustandegekommen und zum anderen verstößt sie bzw. das in ihr niedergelegte Geräteprofil Basis gegen zwingende gesetzliche Interoperabilitätsanforderungen."

Was bedeutet das Urteil nun für Verbraucher und Stromversorger?

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Neue Rechtsunsicherheiten für Betreiber 
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norinofu 25. Mär 2021 / Themenstart

Ja, da hab ich auch gelacht, als mir der Mitarbeiter des Netzbetreibers die neuen Zähler...

danschn 19. Mär 2021 / Themenstart

Das ganze wird ehrlicherweise nur Rund, sofern eine Logik in der Lage ist die einzelnen...

Der_Ingo 16. Mär 2021 / Themenstart

Ich denke nicht, dass irgendeine Wahlentscheidung wegen der Überlegungen zu Stromzählern...

JTR 15. Mär 2021 / Themenstart

Die heutigen Leerräumer gehen ins Haus ob da jemand zu Hause ist oder nicht. Du als...

emdotjay 12. Mär 2021 / Themenstart

+1 Jup, die Kugel Eis im Monat für die EEG Umlage ;) PS: Fragen Sie mal einen...

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