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Neue Rechtsunsicherheiten für Betreiber

Nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schafft das Urteil "neue Rechts- und Planungsunsicherheiten beim längst überfälligen Rollout intelligenter Messsysteme vor allem für die durch das Gesetz verpflichteten grundzuständigen Messstellenbetreiber". Konkret bedeute dies für die Beschwerdeführer als Messstellenbetreiber, dass sie zunächst nicht mehr zum Einbau der vier vom BSI zertifizierten Gateways verpflichtet seien, teilte der Verband auf Anfrage von Golem.de mit.

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Auch deren Kunden müssten den Einbau der Geräte vorläufig nicht mehr dulden, hieß es weiter. Das würde bedeuten, dass die zusätzlichen Kosten für die Gateways zwischen 23 und 170 Euro im Jahr nicht getragen werden müssten. Sollte die Gerichtsentscheidung dazu führen, den Rollout interoperabler Gateways zu beschleunigen, könnten Stromkunden schneller von variablen Tarifen und anderen Funktionen profitieren.

Nach Angaben der klageführenden Kanzlei BBH betrifft die Entscheidung bundesweit 50 Messstellenbetreiber. "Die Entscheidung gibt einen klaren Rahmen für den Roll-out intelligenter Messsysteme: Erst wenn diese auch ihren vollen Nutzen bringen, darf das BSI ihren Einbau verpflichtend anordnen", sagte Rechtsanwalt Jost Eder.

BDEW fordert schnelle Schritte

Doch das könnte noch einige Zeit dauern. Denn für die fehlenden Funktionen seien bislang nicht einmal die Standardisierungsprozesse zwischen BSI und Bundeswirtschaftsministerium abgeschlossen, kritisierte zuletzt der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE).

Der BDEW erwartet daher, "dass die Behörden und der Gesetzgeber nun schnell konkrete Schritte einleiten, um Rechtssicherheit für die am Roll-out beteiligten Unternehmen zu erreichen. Die Digitalisierung der Energiewende sollte nicht unnötig lange ausgebremst werden".

BSI und Ministerium wollen abwarten

Mit schnellen Schritten ist vorerst aber nicht zu rechnen. So teilte das BSI nach dem Gerichtsbeschluss mit: "Die Entscheidung des OVG Münster erging im vorläufigen Rechtsschutz, die Hauptsacheentscheidung durch das VG Köln steht noch aus. Das BSI wird daher die Entscheidungsgründe des OVG eingehend prüfen und hofft, die Bedenken des OVG im Hauptsacheverfahren umfassend entkräften zu können."

Erneuerbare Energien und Klimaschutz: Hintergründe - Techniken und Planung - Ökonomie und Ökologie - Energiewende (Deutsch)

Ähnlich äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium. "Es handelt sich um eine Entscheidung im Eilverfahren. In der Hauptsache ist noch nicht entschieden worden. Das BSI prüft derzeit die Entscheidungsgründe", sagte eine Sprecherin auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu: "Der Rollout intelligenter und sicherer Messsysteme ist und bleibt ein Kernbestandteil der Energiewende. Dies wird auch von dem OVG Münster nicht in Frage gestellt. Es geht zukünftig darum, Verfahren weiter zu optimieren und gute Lösungen für die Energiewende zu finden."

Verband fordert technologieoffenen Ansatz

Für eine solche "gute Lösung" ist nach Ansicht des BNE ein "wirklich technologieoffener Ansatz notwendig, um die Zukunft für moderne leistungsfähige und damit marktgerechte Digitalisierungslösungen zu sichern". Der bisherige Zertifizierungsprozess sei ein "strukturell überfrachtetes Desaster - er ist zeitraubend und erstickt Innovationen". Es seien bereits nicht vom BSI-zertifizierte Messsysteme auf dem Markt, "die vergleichbare Anforderungen zu Sicherheit, Eichrecht und Datenschutz erfüllen und den notwendigen Standards entsprechen. Diese Messsysteme bringen schon jetzt jene Funktionen und Messwerte in der Auflösung mit, die für aktuelle und zukünftige Geschäftsmodelle notwendig sind".

Das OVG in Münster stellte in seinem Beschluss abschließend fest: "Sollten die Mindestanforderungen tatsächlich nicht erfüllbar sein, ist es gegebenenfalls Sache des Gesetzgebers, diese zu ändern." Die Zuständigkeit des BSI für die Formulierung der Technischen Richtlinie reiche dazu nicht aus.

Derzeit sieht es jedoch nicht danach aus, als wolle die Regierung per Gesetz die Anforderungen herunterschrauben. Nach Ansicht des BDEW kann aber bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache "noch einige Zeit vergehen". Sollte der Eilbeschluss darin bestätigt werden, würde sich der Rollout der Gateways noch weiter verzögern. Eine smarte Energiepolitik sähe jedenfalls anders aus.

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norinofu 25. Mär 2021 / Themenstart

Ja, da hab ich auch gelacht, als mir der Mitarbeiter des Netzbetreibers die neuen Zähler...

danschn 19. Mär 2021 / Themenstart

Das ganze wird ehrlicherweise nur Rund, sofern eine Logik in der Lage ist die einzelnen...

Der_Ingo 16. Mär 2021 / Themenstart

Ich denke nicht, dass irgendeine Wahlentscheidung wegen der Überlegungen zu Stromzählern...

JTR 15. Mär 2021 / Themenstart

Die heutigen Leerräumer gehen ins Haus ob da jemand zu Hause ist oder nicht. Du als...

emdotjay 12. Mär 2021 / Themenstart

+1 Jup, die Kugel Eis im Monat für die EEG Umlage ;) PS: Fragen Sie mal einen...

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